Schon 50 Straftaten mit rassistischem Bezug im ersten Quartal 2023

Die Polizei in Brandenburg hat im ersten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Angaben 50 Straftaten mit rassistischem Hintergrund registriert. Das waren 19 Delikte weniger als im ersten Quartal des Vorjahres, wie aus der Antwort des Innenministeriums in Potsdam auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervorgeht.

Die tatsächliche Zahl der Straftaten liegt nach bisherigen Erfahrungen allerdings höher, da im Laufe des Jahres Nachmeldungen aus polizeilichen Ermittlungen aus anderen Delikten hinzu kommen. So hatte sich die zunächst genannte Zahl der rassistisch motivierten Straftaten für das erste Quartal 2022 von 41 zum Jahresende auf 69 erhöht.

Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte erhöhte sich laut Innenressort dagegen im Vergleich zu den ersten Quartalen beider Jahre leicht von 46 auf 48. Auch hier handelt es sich um eine vorläufige Zahl, die höher ausfallen könnte.

Fast alle Straftaten rechts motiviert

Bis auf drei Fälle ordnete die Polizei alle Straftaten mit rassistischem Bezug dem rechten Spektrum zu. Das gilt auch für 43 der 48 Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Bei den übrigen Delikten galt religiöse Ideologie als Motiv oder aber sie konnte keinem Bereich zugeordnet werden. Die mit Abstand meisten Straftaten betrafen den Vorwurf der Volksverhetzung. Bei weiteren Delikten ging es unter anderem um Beleidigungen, Körperverletzungen und Nötigungen.

Nach Ansicht der Linken-Abgeordneten Johlige bedeutet jede rassistisch motivierte Straftat einen tiefen Einschnitt für die Opfer, die nicht selten auch anderen Diskriminierungen ausgesetzt seien. „Deshalb bleibt es wichtig, Haltung zu zeigen gegen rassistische Diskriminierungen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der Staat müsse dafür sorgen, dass den Straftaten eine konsequente Strafverfolgung und schnelle Verfahren folgten. (dpa/mig) Aktuell Panorama