Bundesrat will Bildungssituation von Migrantenkindern verbessern

Ziel sei es, so heißt es in dem Entwurf, neben der Erlangung des Schulabschlusses durch berufsbezogene Sprachförderung und berufsbezogene Informationsbausteine die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen nachhaltig zu verbessern. Diese Kurse sollen durch eine gezielte Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung ermöglicht werden. Die bisher geltenden Regelungen des Aufenthaltsgesetzes sehen vor, dass nur solche Jugendliche an einem Jugendintegrationskurs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teilnehmen können, die sich nicht mehr in einer schulischen Ausbildung befinden.

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab. In ihrer Stellungnahme unterstützt sie zwar das Ziel, die Bildungschancen Jugendlicher mit Migrationshintergrund zu verbessern. Sie begründet ihre Ablehnung aber zum einen mit „kompetenzrechtlichen Bedenken“. Bei dem Vorschlag der Länderkammer handele es sich um eine schulische Maßnahme, die durch die Bundesländer selbst umzusetzen sei, schreibt die Regierung. Zum anderen meint sie, dass der Entwurf die Kosten für den Bundeshaushalt nicht beziffere.