Geflüchtete sollen länger in Erstaufnahme bleiben

Die Brandenburger Landesregierung erwägt, Geflüchtete noch länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. „Geprüft wird, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um auch die nach Bundesrecht möglichen in Einzelfällen 24 Monate ausschöpfen zu können“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags in Potsdam. SPD, CDU und Grüne hatten die Dauer von sechs Monaten – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – bereits auf bis zu 18 Monate erweitert. Ausgenommen davon sind Familien mit Kindern.

Die Landesregierung will die Kommunen angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten stärker entlasten, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch nach einem Flüchtlingsgipfel ankündigte. 450 Geflüchtete pro Monat weniger sollen in die Kommunen kommen, indem sie länger in der Erstaufnahme bleiben. Ab 1. Juli sollen nur Menschen mit Bleibeperspektive dorthin verteilt werden.

Dafür soll Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive länger in den Erstaufnahmen bleiben, dort sollen zunächst 1500 neue Plätze in den drei Einrichtungen Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf geschaffen werden. Ende 2023 sollen die Kapazitäten um zusätzliche 1.500 Plätze erweitert werden – andere Standorte werden dafür gesucht.

Kosten geringer als geplant

Die Erstaufnahme in Brandenburg erhält 17 zusätzliche Stellen. Der Haushaltsausschuss des Landtags gab dafür am Donnerstag mehrheitlich grünes Licht. Die AfD wandte sich dagegen. Die Mehrkosten betragen nach Angaben von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in diesem Jahr rund 444.000 Euro und im nächsten Jahr und den Folgejahren jeweils rund 1,2 Millionen Euro. Es handelt sich nicht um neue Mittel, sie stammen aus dem Personalbudget des Innenressorts.

Stübgen sagte, die Stellen seien notwendig, weil Asylbewerber mit geringer oder fehlender Bleibeperspektive länger in der Erstaufnahme bleiben sollten und die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt in Deutschland oder der Heimat gefördert werde. Die Mehrkosten sind laut Lange geringer als geplant, da die Stellen später als vorgesehen bereitstehen.

Deutlich weniger Flüchtlinge angekommen

Die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge ist in diesem Jahr deutlich niedriger als erwartet: Bis Ende Mai seien etwa 5.000 Flüchtlinge in der Brandenburger Erstaufnahme registriert worden, berichtete Sozialstaatssekretärin Antje Töpfer am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags. Darunter seien rund 400 Menschen aus der Ukraine gewesen.

Die Frage, ob das bislang festgelegte Aufnahmesoll für die Landkreise und kreisfreien Städte von knapp 26.000 Menschen entsprechend nach unten korrigiert wird, soll erst Ende Juni geklärt werden, sagte Innenstaatssekretär Markus Grünewald im Innenausschuss des Landtags. Allerdings sei eine leichte Absenkung des Solls zu erwarten, weil weniger Menschen aus der Ukraine um Aufnahme gebeten hätten.

Frankfurter OB: „Das haut ja nicht hin“

Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, sieht auch nach dem Flüchtlingsgipfel noch große Herausforderungen. „Wenn man sehr, sehr schnell sehr, sehr viele Menschen in so einen Stadtraum hineinbringt, dann erfordert das ja Strukturen, die in der Lage sind, damit umzugehen“, sagte der Linke-Politiker im RBB-Inforadio. „Das haut ja nicht hin.“ Er sehe Herausforderungen bei Kita- und Schulplätzen, der Wohnraumversorgung und der Integration und warnte vor einer Überforderung. Wilke wertete es aber positiv, dass es für Orte mit einer Erstaufnahme-Einrichtung eine Anrechnung bei der Zuweisung von Flüchtlingen gebe.

Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kritisierte nach dem Flüchtlingsgipfel, dass keine Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege und der Zivilgesellschaft eingeladen wurden. „Der 10-Punkte-Plan ist erkennbar ohne die breite Erfahrung und Kompetenzen der Träger vor Ort verabschiedet worden“, sagte Direktorin Ursula Schoen. Die diakonischen Träger sollten eingebunden werden, weil sie die Integration mit Migrationssozialarbeit, Unterbringung und Begegnung unterstützten. (dpa/mig) Aktuell Politik