Brandanschlag von Saarlouis: Untersuchungsausschuss im Saar-Landtag

SPD- und CDU-Fraktion im saarländischen Landtag bringen einen Untersuchungsausschuss zum Brandanschlag von Saarlouis auf den Weg. „Wir wollen, dass der Landtag diesen Opfern mehr als 30 Jahre danach Gehör verschafft“, sagte der Oppositionsführer und CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani am Dienstag in Saarbrücken. Zudem solle die Rolle von damaligem Verfassungsschutz und Landesregierung geklärt werden. Der Einsetzungsbeschluss des Ausschusses soll den Angaben zufolge in der kommenden Plenarsitzung am 21. Juni erfolgen. Unterdessen kündigte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) einen Entschädigungsfonds für Opfer rassistischer Gewalt an.

Die bei der Justiz im Saarland geführten Ermittlungen waren damals eingestellt worden, nachdem ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Vor ein paar Jahren hatte die Bundesanwaltschaft wegen neuer Erkenntnisse den Fall übernommen. Das saarländische Landespolizeipräsidium hatte Defizite bei Erhebung, Bewertung und Weitergabe von Informationen bei den Ermittlungen Anfang der 90er Jahre eingeräumt. Seit November 2022 läuft vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter Peter S. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, in den frühen Morgenstunden des 19. September 1991 mithilfe eines Benzinkanisters einen Brand in einem Wohnheim für Asylbewerber in Saarlouis gelegt zu haben.

Bei dem Anschlag kam der damals 27-jährige Ghanaer Samuel Kofi Yeboah ums Leben. Zwei weitere Menschen retteten sich durch Sprünge aus dem Fenster und erlitten Knochenbrüche. Die übrigen 18 Bewohner konnten sich unverletzt in Sicherheit bringen. In der vergangenen Woche wurde ein weiterer Tatverdächtiger festgenommen.

Rassistischer Anschlag „eine tiefe Wunde“

Ministerpräsidentin Rehlinger erklärte, dass der rassistisch motivierte Anschlag „bis zum heutigen Tag eine tiefe Wunde im kollektiven Gedächtnis des Saarlandes“ hinterlassen habe. Kein Geld der Welt könne entstandenes Leid ungeschehen machen. Ein Entschädigungsfonds für die Opfer von schweren Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem, extremistischem oder terroristischem Hintergrund solle Anerkennung leisten.

Die Landesregierung sei momentan dabei, Regelungen zu formulieren, die sich an denen in Hessen orientierten, erläuterte sie. Demnach stünden Opfern im Regelfall 10.000 Euro zu, bei schwerwiegenden Schäden mit dauerhaften Folgen 30.000 Euro und den Angehörigen bei besonderen Härtefällen wie etwa dem Tod 100.000 Euro.

Entschuldigung

„Es ist offenkundig, dass zu diesem Zeitpunkt die Gesellschaft der Bundesrepublik nicht in der Lage war, ein rechtsextremes Problem in der eigenen Mitte zu erkennen“, sagte Rehlinger mit Blick auf die 90er Jahre. Rassismus und Neonazismus seien auch im Saarland anzutreffen gewesen, das dazugehörige Gedankengut lebe weiter.

Die Opfer und Angehörigen bitte sie um Entschuldigung für die Fehler der damaligen Zeit, unterstrich die SPD-Politikerin. Sie kündigte zudem an, dem Landtag einen am Parlament angedockten Rassismusbeauftragten vorzuschlagen. „Wir müssen auch ein stückweit mehr die Opfer in den Mittelpunkt unserer Betrachtung stellen“, betonte sie. Es brauche ein angemessenes Gedenken und einen wertschätzenden Umgang mit ihnen. Mit der Stadt Saarlouis plane die Landesregierung zurzeit eine Gedenkstunde. (epd/mig) Leitartikel Politik