Ex-Schüler weiter im Dienst – Fehlerkultur-Debatte

Nach Chats unter anderem mit nationalsozialistischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten bleiben mehrere ehemalige Polizeischüler weiter im Dienst – das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat Beschwerden der Polizei gegen das Aufheben von Dienstenthebungen zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte in zwölf Fällen vorläufige Suspendierungen aufgehoben. Gegen einen Teil dieser Beschlüsse richteten sich nun die Beschwerden verschiedener Polizeiinspektionen.

Das Oberverwaltungsgericht sah es wie die Vorinstanz: Die vorläufigen Dienstenthebungen waren formell rechtswidrig, weil die Polizeibeamten nicht ordnungsgemäß angehört worden seien. „Es bestehe die Pflicht der Behörde, den Betroffenen über den beabsichtigten Verwaltungsakt zu informieren, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben sowie – im Nachgang – das Vorgebrachte zur Kenntnis zu nehmen und ernsthaft zu berücksichtigen. Daran fehle es hier“, so ein Gerichtssprecher. Die Entscheidungen sind rechtskräftig.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte Mitte Februar angekündigt, dass 18 Polizeibedienstete entlassen werden sollen. Sie seien als Polizeischüler an einem Klassenchat mit nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten beteiligt gewesen, die Hälfte soll aktiv gepostet haben.

Landespolizeipfarrerin: Polizei diverser und bunter

Der Klassenchat wie auch Vorwürfe gegen LKA-Beamte wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus in privaten Nachrichten veranlassten den Innenausschuss des Landtages, Experten zum Thema Fehlerkultur bei der Polizei einzuladen. Sie wurden am Donnerstag angehört. Es geht um den Umgang mit Fehlern und Missständen innerhalb der Polizei, mit Antisemitismus und Rassismus, aber auch mit Vielfalt in der Gesellschaft.

Sachsen-Anhalts Landespolizeipfarrerin Thea Ilse sagte, Veränderungen innerhalb der Polizei brauchten vor allem Zeit. Sie habe bereits deutliche Veränderungen in der Landespolizei festgestellt. Der Frauenanteil sei gestiegen, die Polizei sei diverser und bunter geworden.

„Sie fürchten, ausgeschlossen zu werden“

Allerdings nehme sie auch Verunsicherung wahr und das diffuse Gefühl, es könne nicht mehr alles gesagt werden. Es gebe die Befürchtung, es könnten Shitstorms entstehen. Die Polizeipfarrerin sagte, es sei für die Beamten nötig, über die eigene Rolle nachzudenken. Dazu gehörten etwa Nachbesprechungen nach bestimmten Einsätzen. „Das Thema ist noch ausbaufähig“, sagte Thea Ilse.

Astrid Jacobsen von der Polizeiakademie Niedersachsen schilderte, dass sich Polizisten in einem Dilemma befinden, wenn sie Missstände entdeckten. Sie müssten sich in jeder Situation aufeinander verlassen können. Das bringe viele von ihnen dazu, nicht zu widersprechen. „Sie fürchten zurecht, ausgeschlossen zu werden“, sagte Jacobsen. Das sei keine Frage von Haltung oder Persönlichkeit, sondern der Systematik. Alle würden mit diesem Problem konfrontiert.

Rektor der Fachhochschule Polizei setzt auf Sensibilisierung

Der Rektor der Fachhochschule Polizei, Thorsten Führing, schilderte vielfältige Maßnahmen, wie Auszubildende und Studierende sensibilisiert werden für Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung verschiedener Gruppen in der Gesellschaft. Ziel sei ein präventiver Ansatz, die angehenden Polizisten sollten erkennen, in welchem Zusammenhang sie sich befinden und wie sie sich verhalten müssen. Basis sei immer die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Gewerkschaftsvertreter betonten, es müsse sachlich, differenziert und rechtsstaatlich mit Vorfällen wie dem Chat der Polizeischüler umgegangen werden. Es dürfe keine Vorverurteilungen geben. (dpa/mig) Aktuell Panorama