08.04.2010 – Özdemir, Doppelstaatigkeit, Rechtsextremismus

Cem Özdemir: Türkische Schulen in Deutschland sind normal
Grünen-Chef Cem Özdemir hat bei einem Besuch des Vereins zur Förderung von begabten Migrantenkindern Mikixx in Freiburg die Türkeireise der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Forderungen des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan, türkischen Schulen in Deutschland zu gründen, bewertet. Laut ZAMAN ist Özdemir davon überzeugt, dass wenn Erdogan seine Wortwahl dezenter gestaltet und die deutschen Politiker nicht immer alles falsch verstehen, sich beide Länder deutlich näher kommen würden. Im Grunde genommen sei an der Forderung Erdogans nichts auszusetzten, weil er damit deutsch-türkische Schulen meine, die in solcher Form auch von Deutschland im Ausland geführt werden. Insgesamt ist Özdemir der Ansicht, dass die Türkeireise der Kanzlerin die Beziehungen beider Länder positiv beeinflusst hat. Von einer häufigeren Begegnung beider Staatsoberhäupter erhofft er sich allerdings mehr Annäherung.

Ferner vertritt der Grünen-Chef die Ansicht, dass bei der inhaltlichen Gestaltung des Islamunterrichtes an deutschen Schulen die Muslime die verantwortlichen Ansprechpartner sein müssen. Dafür komme beispielsweise die Deutsche Islamkonferenz (DIK) in Frage. Dabei ist Özdemir die Kritik über Inhalt und Besetzung der DIK durchaus bewusst. Deshalb müsse die Bundesregierung muslimischen Dachverbände einbeziehen.

Schleswig-Holstein gewährt doppelte Staatsangehörigkeit
Die SABAH berichtet über eine Bekanntgabe des Landes Schleswig-Holstein, wonach im Jahre 2008 60 Prozent aller Anfragen um eine doppelte Staatsangehörigkeit angenommen worden seien. Unter den 1881 Bewerbern seien 185 Türken; die Liste werde von Irakern dominiert. Zudem fordere das Land die Aufhebung des Optionsmodells und habe entsprechende Vorschläge im Bundesrat unterbreitet. Der parteilose Integrationsminister des Landes, Emil Schmalfuss, habe gesagt, dass er das Optionsmodell nicht für richtig halte.

Bardakoglu kündigt mehrsprachige Predigten in Moscheen an
Der Präsident des Amtes für religiöse Angelegenheiten der Türkei, Prof. Dr. Ali Bardakoglu, habe während seiner Europatour anlässlich der Geburtswoche des Propheten Muhammad (saw) und den dazugehörigen Veranstaltungen erklärt, dass künftig die Predigten in europäischen Moscheen auch in der jeweiligen Sprache des Landes gehalten werden sollen. Er sprach die Verlängerung der Aufenthaltszeit von Imamen von vier auf fünf Jahre an und erläuterte, dass man damit die Integration der Imame in die aufnehmende Gesellschaft zu erleichtern bezweckt habe. Es sei allerdings nicht vorstellbar, dass man vollständig von der Muttersprache abweichen werde.

Darüber hinaus rief Bardakoglu die Auslandstürken dazu auf, die Sprache der Länder, in denen sie leben, zu lernen und sehr gut zu beherrschen, dabei allerdings die eigene Sprache, Kultur und Werte nicht zu vergessen und zu pflegen. (TÜRKIYE)

Ole von Beust: Chancengleichheit für Migranten
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) habe einem Bericht der HÜRRIYET zufolge in seinen Aussagen auf dem Frühjahrsempfang des Bezirksamtes Altona Chancengleichheit insbesondere für Migranten gefordert. Er sei der Meinung, dass die vielen Kulturen in Altona nicht nur den Bezirk, sondern auch die ganze Stadt bereichern. Integrationspolitik stehe für ihn an oberster Stelle. In diesem Zusammenhang müsse die Priorität beim Ausgleich von Chancen zwischen Einheimischen und den Migranten gesetzt werden. In Gesellschaften, in denen eine Chancengleichheit herrscht, könne man keine Integrationsprobleme beobachten.

Rechtsextreme entdecken das Internet
Experten aus jugendschutz.net zufolge haben rechtsextreme Gruppierungen und Parteien erkannt, dass ihre eigenen Webseiten keinen hohen Bekanntheitsgrad haben. Daher versuchten sie, vor allem Jugendliche über Seiten wie Facebook oder StudiVZ für ihre eigenen Ideen zu gewinnen. Im Jahre 2008 habe man rund 1.500 Videos und Profile mit rechtsextremen und ausländerfeindlichem Inhalt ermittelt, was eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Im Propagandablatt der NPD, der „Deutschen Stimme“, habe man dabei aber empfohlen, von rechtsextremen Symbolen und Bildern abzusehen und auf diesen Seiten wie weltoffene Menschen mit Interesse für Musik, Literatur und Kunst anzutreten, um die Menschen mit Höflichkeit zu beeindrucken und mit der Zeit auf eigene, rechtsextreme Webseiten zu locken.

Kizilkaya: Wir schließen Dialoge mit der Regierung nicht aus
Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, erklärte bei der Finalveranstaltung des 22. Koranrezitationswettbewerbs der IGMG in Wuppertal, dass sie als Islamrat den Dialog mit der Regierung auch nach dem Ausschluss aus den Deutschen Islamkonferenzen (DIK) nicht ausschließen. „Der Islamrat hat Stellung gegen jene bezogen, die die Muslime so behandeln, wie sie es nicht verdienen. Wir wollen für den Islam die Grundrechte, die anderen Glaubensgemeinschaften ebenfalls zugestanden werden sowie die Gleichbehandlung unserer Religion.“ Zudem beteuerte er in seinen Aussagen, dass die Grundannahme der Konferenzen „leider jene ist, dass die Muslime in Deutschland eine Gefahr und ein Problem für die Gesellschaft darstellen.“ Als Grund für den Ausschluss des Islamrates aus den Konferenzen führte Kizilkaya ihr Vorgehen gegen die Einstellung an, die Religiosität von Muslimen als Problem anzusehen. Schließlich wünschte er sich von den Jugendlichen, die bei der Veranstaltung als Wettbewerber und Gäste teilgenommen haben, mehr gesellschaftliche sowie politische Partizipation. (ZAMAN) Türkische Presse Europa