Geflüchtete ohne Bleibeperspektive bleiben in Erstaufnahme

Geflüchtete bleiben in Brandenburg ab Samstag (1. Juli) zur stärkeren Entlastung von Städten und Gemeinden länger in der Erstaufnahme. Wer keine Aussicht auf einen Aufenthaltstitel habe, werde dann nicht mehr in die Kommunen weitergeleitet, kündigte das Innenministerium am Freitag in Potsdam an. Die Flüchtlinge würden in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht und versorgt – das ist bis zu 18 Monate möglich. Zugleich sollen die Angebote an Weiterbildung und Qualifizierung sowie an Beratung zur Rückreise für diese Geflüchteten steigen.

Das Innenministerium hatte die neue Praxis bereits angekündigt. Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht darin einen Paradigmenwechsel. „Brandenburgs Kommunen sind durch den anhaltenden Zugang von Geflüchteten am Limit ihrer Aufnahmekapazitäten angekommen“, sagte er. Weil Aktionen der Bundesregierung und der EU zur Senkung der Zahl von Migranten aber aus seiner Sicht bisher keinen spürbaren Effekt hätten, werde die Verteilung umgestellt. Für die Kommunen bedeute das alleine für 2023, dass bis zu 4000 Menschen weniger als geplant betreut werden müssten.

Minister rechnet mit mehr Geflüchteten

Bund und Länder hatten am 10. Mai die Einführung fest stationierter Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Stübgen dringt darauf, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt ihn darin. Der Innenminister erwartet einen stärkeren Zuzug von Geflüchteten in den kommenden Sommermonaten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze derzeit ab. Sie hat verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen verstärkt.

Seit Beginn des Jahres wurden in der Erstaufnahme in Brandenburg 5.735 Geflüchtete registriert. Das sind 2.244 Personen oder 64 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Geflüchtete aus der Ukraine sind darin nicht enthalten. Ende Juni waren in den Erstaufnahmeeinrichtungen 4.389 Plätze belegbar und 1.944 Plätze tatsächlich belegt, das sind etwa 44 Prozent. Die Landesregierung will die Kapazitäten um bis zu 3000 Plätze ausbauen, derzeit werden 1.500 neue Plätze vorbereitet. (dpa/mig) Aktuell Politik