Rund 13.000 Ausländer wollen „Chancen-Aufenthaltsrecht“

Fast 13.000 Ausländer haben bislang in Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf das neue sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht gestellt. 3.350 von ihnen sei bereits ein Aufenthaltstitel auf dieser Basis erteilt worden, teilte das NRW-Flüchtlingsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Fast 9.000 Anträge seien derzeit noch in Bearbeitung, 493 seien abgelehnt worden – überwiegend wegen nicht erfüllter Aufenthaltszeiten oder strafrechtlicher Verurteilungen.

Der Bundestag hatte das Chancen-Aufenthaltsrecht im Dezember verabschiedet. Es bietet gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive in Deutschland. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, bekommt 18 Monate Zeit, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Schätzungen zufolge könnten Zehntausende in Deutschland von der Option profitieren – allein in NRW aktuell etwa bis zu 30 000.

60.000 Menschen mit Duldung in NRW

„Wir haben derzeit fast 60.000 Menschen mit einer Duldung in NRW“, sagte Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne). Die seit einem halben Jahr wirksame Chance sei ein wichtiger Schritt zu einem modernen Migrationsrecht. „Das Gesetz kann auch einen Beitrag gegen den Arbeitskräftemangel leisten“, unterstrich die Grüne. „Denn eine schnellere Chance auf gesellschaftliche Teilhabe eröffnet den Menschen nicht nur Perspektiven, sondern hebt gleichzeitig Potenziale für dringend benötige Fach- und Arbeitskräfte.“

Um eine schnelle Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen, müssten ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse schnell und unkompliziert anerkannt und Sprach- und Integrationskursen bedarfsgerecht ausgebaut werden, mahnte die Ministerin. Die Potenziale seien besser zu nutzen. „Gerade in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels gilt es daher, Arbeitsverbote auch für Geflüchtete zu beenden“, forderte Paul. Dies sei ein dringender Appell aus Handwerk und Wirtschaft, den die Politik ernstzunehmen habe. (dpa/mig) Aktuell Panorama