Abschiebung aus Gesundheitsamt hat Grenzen verletzt

Bei der Abschiebung eines Pakistaners aus dem Gesundheitsamt in Hoyerswerda heraus sind nach Einschätzung des Landkreises Bautzen Grenzen verletzt worden. Zwar sei der Mann seit 2018 ausreisepflichtig gewesen und habe jederzeit mit seiner Abschiebung rechnen müssen. „Das Landratsamt vertritt jedoch die Ansicht, dass es in diesem Zusammenhang Grenzen gibt und diese in diesem Fall verletzt wurden“, teilte der Landkreis am Dienstag mit. Die Grenze bestehe insbesondere darin, Gesundheitsämter in die Abschiebung zu involvieren.

Die Behörde hat das Geschehen im Juni aufgearbeitet. Demnach wurde das Gesundheitsamt des Kreises in einem Telefonat von Angestellten des Asylheimes gebeten, am Abschiebetag einen vermeintlichen oder tatsächlichen Termin für den Pakistaner festzulegen. Dieses Gespräch sei von zwei Polizisten mitgehört worden. In einem zweiten Telefonat habe das Gesundheitsamt das deutlich abgelehnt. Dennoch habe später eine Heimmitarbeiterin dem Flüchtling einen angeblichen Termin im Gesundheitsamt mitgeteilt. Dort wurde der Mann schließlich von der Polizei überrascht und abgeschoben.

Kreis zieht Konsequenzen

„Das Gesundheitsamt hat weder einen bestehenden Termin verraten, noch an der Fingierung eines solchen Termins mitgewirkt“, betonte der Erste Beigeordnete im Landratsamt, Jörg Szewczyk. Der Kreis werde nun Konsequenzen ziehen und Termine für Asylsuchende künftig nur noch schriftlich und direkt mit den Betroffenen kommunizieren. „Meine klare Botschaft: Niemand muss Angst vor einem Termin im Gesundheitsamt haben“, so Szewczyk. Sachsen solle seinen Leitfaden zur Abschiebepraxis in diesem Punkt aktualisieren.

Der Beigeordnete kritisierte allerdings auch den sächsischen Flüchtlingsrat, der den Fall öffentlich gemacht hatte. Er habe „mit seinem Vorgehen den Asylsuchenden in unserem Landkreis einen Bärendienst erwiesen“. Derzeit sagten Asylbewerber reihenweise ihre Termine beim Gesundheitsamt ab. Der Flüchtlingsrat hat inzwischen eine Pressemittelung, in der er das Geschehen schildert, mit einem Korrekturhinweis versehen. (dpa/mig) Aktuell Panorama