Große Resonanz beim Chancen-Aufenthaltsrecht

Für das neue sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht sind in Niedersachsen bislang rund 6.700 Anträge eingegangen. Knapp 3.900 davon wurden mit Stand Anfang Juli positiv entschieden, wie das Innenministerium in Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 410 Anträge wurden demnach abgelehnt, die restliche Zahl ist noch in der Prüfung. Einer der Hauptgründe für eine Ablehnung ist laut Ministerium die fehlende fünfjährige ununterbrochene Voraufenthaltszeit.

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte, das Chancen-Aufenthaltsrecht stoße in Niedersachsen auf große Resonanz. Gerade der demografische Wandel und der damit einhergehende Fachkräftemangel zeigten, dass man ein modernes Migrationsrecht brauche. „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht geben wir den langjährig geduldeten, ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländer eine echte Bleibeoption, wenn dann ihre Identität geklärt ist und sie mit Sprachkenntnissen und Arbeit nachgewiesen haben, dass sie unsere Gesellschaft bereichern wollen“, sagte die Ministerin.

Voraussetzungen des Chancen-Aufenthaltsrechts

Der Bundestag hatte das Chancen-Aufenthaltsrecht im Dezember verabschiedet. Es bietet gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive in Deutschland. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren im Land lebt und nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, bekommt 18 Monate Zeit, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Ausgenommen sind Straftäter und Menschen, die zu ihrer Identität wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht und dadurch ihre Abschiebung verhindert haben.

Knapp 50.000 Anträge

In der Begründung des Gesetzes war die Bundesregierung von schätzungsweise 98.000 Anträgen auf Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts ausgegangen. Zudem wurde vermutet, dass über diese Regelung nach einem Jahr rund 33.000 Menschen die Voraussetzungen für den Übergang in einen gesicherten Aufenthaltstitel erfüllen und diesen dann beantragen würden.

Mit Stand Anfang Juli haben bereits mindestens 49.000 Ausländer einen entsprechenden Antrag gestellt, das zeigten die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Mediendienstes Integration in den Bundesländern. Davon wurden den Angaben zufolge rund 17.000 Anträge bereits bewilligt und etwa 2.100 Anträge abgelehnt. (dpa/mig) Aktuell Panorama