Putsch im Niger birgt Folgen für Flucht nach Europa

Der Militärputsch im Niger könnte schwerwiegende Folgen für die Strategie Europas zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer haben. Das sagte der Regionalbüroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Sahelzone, Ulf Laessing, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. „Ohne den Niger wird die Strategie … zusammenbrechen“, so Laessing. Vorherige Vereinbarungen seien weitgehend wirkungslos, wenn die neue Militärjunta im Niger die Kooperation nicht fortsetze.

Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Tchiani hat sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber ernannt. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Im Anschluss habe Tchiani begonnen, die Bildung einer neuen Regierung einzuleiten, hieß es vonseiten der Putschisten.

Eines der wichtigsten Transitländer

Der Niger ist eins der wichtigsten Transitländer für afrikanische Geflüchtete, die Richtung Europa wollen. Seit seinem Amtsantritt im April 2021 war der prowestliche, reformorientierte und nun abgesetzte Bazoum ein wichtiger Verbündeter der EU. Die EU kooperiert mit dem Niger bereits seit 2015, vor allem um die kritische Migrationsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren.

Die nigrische Polizei wurde mithilfe der zivilen Aufbaumission EUCAP Sahel Niger besser ausgebildet. Zudem verabschiedete der Niger ein Gesetz, das den Schmuggel von Menschen von Agadez durch den Sahel bis zur Grenze mit Libyen unter Strafe stellt. Seitdem seien die Migrantenzahlen Richtung Libyen zurückgegangen, sagte Laessing.

Experte: EU wird mit Putschisten verhandeln müssen

Als Reaktion auf den Putsch verkündete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag, die Budgethilfe für den Niger werde sofort eingestellt und alle Maßnahmen der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Allein für den Zeitraum von 2021 bis 2024 waren über ein Mehrjahresprogramm Unterstützungszahlungen in Höhe von mindestens 503 Millionen Euro vorgesehen. Wie viel davon schon abgeflossen ist, war zunächst unklar.

Ob die Maßnahmen der EU Wirkung zeigen werden, sei zweifelhaft, so Laessing. „In Wahrheit sind die Europäer in einer eher schwachen Position. Sollte die Migrationsroute von den neuen Machthabern wieder geöffnet werden, wird Europa mit [den Putschisten] verhandeln müssen“, sagte Laessing. (dpa/mig) Aktuell Ausland