Politisch motivierte Brandanschläge an NS-Mahnmalen

Eine brennende Bücherbox am Holocaust-Mahnmal „Gleis 17“ im Berliner Grunewald, ein Angriff auf das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen am Tiergarten, ein Brandanschlag auf einen Verein lesbischer Frauen in Neukölln. Diese queerfeindlichen und antisemitischen Vorfälle sorgten in Berlin für besorgte Diskussionen. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz ermittelte mit Hochdruck, wie es von der Polizei hieß. Nun wurde ein 63-Jähriger festgenommen.

Der Mann sei am Dienstagnachmittag in seiner Wohnung im Berliner Ortsteil Baumschulenweg gefasst worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch gemeinsam mit. Der Beschuldigte habe die Taten im Zeitraum von 12. bis 14. August umfänglich eingeräumt, hieß es. Am Mittwochnachmittag wurde der Haftbefehl gegen den 63-Jährigen nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Vollzug gesetzt, so dass dieser in Untersuchungshaft kam. Die genaue Tatmotivation des Deutschen sei noch nicht klar, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Der Haftbefehl gegen den Mann wurde nach Angaben des Sprechers nach dem jüngsten Vorfall erlassen. Montagfrüh war ein Verein lesbischer Frauen in Neukölln Ziel eines Brandanschlags geworden. Auf einem Flugblatt an der Scheibe des Vereins klebte ein Zettel mit einem abgewandelten Bibelzitat, das sich gegen Homosexuelle richtete.

Antisemitisches Bekennerschreiben

Zettel mit einem Bibelzitat waren in der Nacht zum Samstag auch an dem Denkmal im Tiergarten angebracht gewesen. Zudem hatte der Täter laut Polizei versucht, einen brennenden Gegenstand auf das Denkmal zu werfen, was ihm aber nicht gelungen sei.

Bei dem Angriff am Holocaust-Mahnmal „Gleis 17“ im Berliner Grunewald in der Nacht zum Samstag gab es ein antisemitisches Bekennerschreiben. Zeugen hatten von einem Mann berichtet, der eine Kiste in die zur Bücherbox umgebaute frühere Telefonzelle gestellt und angezündet habe.

Queere Community erleichtert

Der nun festgenommene 63-Jährige geriet laut Staatsanwaltschaft wegen früherer Taten ins Visier der Ermittler. Dabei habe es sich vor allem um Sachbeschädigungen von Wahlplakaten gehandelt, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Im vergangenen Mai sei wegen sieben solcher Fälle Anklage erhoben worden. In zwei Fällen davon sei es auch um Volksverhetzung gegangen. Homofeindlicher Hass sei auch erkennbar gewesen. Weil er jeweils seinen Namen auf den Plakaten hinterließ, führten die Ermittlungen in den aktuellen Fällen zu dem 63-Jährigen.

Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano (SPD) teilte mit: „Mit Blick auf diese besorgniserregende Anschlagsserie und den damit verkündeten Ermittlungserfolg macht sich in der queeren Community Dankbarkeit und Erleichterung breit.“ Hass und Hetze seien Einfallstore für Angst und Gewalt. Bedrohungen und Anschläge würden einschüchtern wollen. Berlin werde dieser kriminellen Energie mit der notwendigen Abwehr begegnen.

Bürgermeister sieht Zivilgesellschaft und Politik in der Pflicht

„Die Zivilgesellschaft ist aber auch unmissverständlich aufgefordert, sich auf die Seite der bedrohten und angegriffenen Minderheiten zu stellen“, betonte Pantisano. Auch Berlins Finanzsenator und Bürgermeister Stefan Evers (CDU) forderte Solidarität gegen Angriffe und Anschläge auf schwule und lesbische Einrichtungen.

„Es ist wichtig, ein Zeichen zu setzen und Geschlossenheit zu zeigen“, sagte Evers am Mittwoch beim Besuch des Vereins für lesbische Frauen in Neukölln, dessen Räume Ziel des Angriffs waren. Mit den jüngsten Vorfällen sei ein besonderer Grad von Eskalation erreicht. Evers sagte, die Politik müsse parteiübergreifend deutlich machen, dass die Täter im gesellschaftlichen Abseits stünden. „Wir müssen schnell, konsequent und mit aller Härte des Rechtsstaats reagieren.“ (dpa/mig) Aktuell Panorama