Landesamt rechnet mit mehr Anträgen für deutsche Staatsbürgerschaft

Das Landesamt für Einwanderung (Lea) in Berlin erwartet nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einen Anstieg der Anträge auf eine deutsche Staatsbürgerschaft. „Wir gehen davon aus, dass die Zahlen nach oben gehen werden“, sagte Direktor Engelhard Mazanke der „Berliner Morgenpost“.

Den Mehraufwand hofft das Lea, unter anderem durch mehr Personal auffangen zu können. Außerdem sollen Verfahren vereinfacht werden. Wenn Menschen als Bedingung für die deutsche Staatsbürgerschaft ihre alte Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgeben müssen, seien weniger Verwaltungsschritte nötig, so Mazanke. „Da schaffen wir mehr.“

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen, nun berät der Bundestag weiter über den Gesetzentwurf. Einwanderer sollen demnach schon nach fünf statt bisher acht Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können. Bei guten Leistungen in Schule oder Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement soll das schon nach drei Jahren möglich sein. Der Gesetzentwurf lässt auch Mehrstaatigkeit zu. Mit der Reform will die Bundesregierung Deutschland unter anderem für Fachkräfte attraktiver machen. Ministerin Faeser hofft, dass die Reform Anfang 2024 in Kraft treten kann.

Das Berliner Lea soll laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD „schnellstmöglich“ zu einem Landeseinbürgerungszentrum umgebaut werden, um dann Anträge zur Einbürgerung zentral zu bearbeiten. Das hatte schon der alte, rot-grün-rote Senat unabhängig von den Plänen auf Bundesebene geplant mit dem Ziel, die Zahl der Einbürgerungen auf jährlich 20.000 zu steigern.

Türkische Gemeinde befürchtet „Chaos“ in Behörden

2022 waren in Berlin laut Landesamt für Statistik 8875 Ausländer als Deutsche eingebürgert worden. Das war ein Höchststand der vergangenen Jahre. Die größte Gruppe stellten Menschen aus Syrien (1687). Es folgten Menschen aus der Türkei (794) und aus Polen (412).

Die Türkische Gemeinde in Deutschland rechnet damit, dass im Zuge des neuen Staatsangehörigkeitsrechts viele Türken einen deutschen Pass beantragen, weil sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft dafür nicht abgeben müssen. Das würde nicht zuletzt Berlin betreffen, wo sehr viele Menschen mit türkischen Wurzeln leben. „Ich gehe aber davon aus, dass die Behörden nicht in der Lage sein werden, all diese Anträge zu bearbeiten. Deshalb müssen mehr Leute eingestellt werden. Schon jetzt sind die Ämter überfordert. Dort herrscht gerade Chaos.“, erklärte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu. Dieses Problem werde sich noch verschärfen. (dpa/mig) Aktuell Panorama