Disziplinarverfahren gegen zwei Polizisten wegen „Reichsbürger“-Verdacht

Nach einer Großrazzia gegen sogenannte Reichsbürger im vergangenen Dezember hat das niedersächsische Innenministerium Disziplinarverfahren gegen zwei Polizeibeamte eingeleitet. Hintergrund sei der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Gruppe, teilte das Ministerium am Freitag mit. In einem Fall handele es sich um einen Kriminalhauptkommissar des Landeskriminalamts Niedersachsen, der andere Beamte sei ein Kriminaloberkommissar im Ruhestand. Zuvor hatte der NDR berichtet.

Ein weiterer Beamter, der ebenfalls im Zusammenhang mit Heinrich XIII. Prinz Reuß als einen der mutmaßlichen Rädelsführer präsent war, sei bereits vor den Festnahmen aus dem Dienst entfernt worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Disziplinarverfahren wurden den Angaben zufolge für die Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. In einem Fall sei der Beamte zugleich vorläufig des Dienstes enthoben worden, zudem wird ein Teil seines Gehalts einbehalten. Die Bezüge des Beamten im Ruhestand seien bereits um 30 Prozent gekürzt worden.

Streichung von Ruhestandsgehältern und Entlassung in Prüfung

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte dem NDR: „Wir unterstellen den beiden, dass sie ihrer Pflicht zur Verfassungstreue nicht nachkommen, dass sie im Reichsbürgermilieu sozialisiert sind und dass sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze ablehnen.“ Sie sprach von ernsten Vorwürfen: „Wir prüfen die Ruhestandsgehälter und die Entfernung aus dem Dienst.“

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23 000 Menschen aus, die dieser Szene angehören. Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 2022 mehr als zwei Dutzend Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere, Polizeibeamte und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Die Gruppe um den ebenfalls inhaftierten Reuß soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen. (dpa/mig) Aktuell Panorama