Sonder-Schutz für Ukraine-Flüchtlinge soll verlängert werden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge in der EU ausgesprochen. „Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie werde darüber in Kürze mit den anderen EU-Innenministerinnen und -Innenministern beraten und entscheiden.

Am Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen angekündigt, dass die Kommission vorschlagen werde, die Regeln für den vorübergehenden Schutz für Ukrainer in der EU zu verlängern. Nach dem Willen von der Leyens sollen die Kriegsflüchtlinge mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben können. Sie sprach von vier Millionen Menschen, die seit Kriegsbeginn im Februar 2022 in der EU Zuflucht gefunden hätten.

Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Richtlinie für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4. März 2024 verlängert. Die nächste Verlängerung würde vermutlich bis März 2025 gehen. Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.

Doppelte Standards

Bei Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen stoßen die Sonderregeln für Ukrainer auf Kritik, sie sprechen von „doppelten Standards“. Kritiker fordern gleiche Rechte für Geflüchtete auch aus anderen Ländern. Die geltende Sonderstellung zugunsten ukrainischer Geflüchteter werde ungerecht empfunden und löse unter Betroffenen Unverständnis aus.

Faeser sagte den Funke-Zeitungen: „Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen mussten.“ Mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer hätten in Deutschland Schutz vor den Angriffen gefunden, zu einem sehr großen Teil gehe es um Frauen und Kinder. Viele Menschen in Deutschland seien über sich hinausgewachsen, um Geflüchteten zu helfen. Faeser ergänzte: „Wir haben durch diese große gemeinsame Kraftanstrengung viele Leben gerettet und große Solidarität mit der Ukraine gezeigt. Diese Hilfe müssen wir leisten, so lange wie dieser furchtbare Krieg andauert.“ (dpa/mig) Aktuell Politik