Britische Innenministerin stellt UN-Flüchtlingskonvention infrage

Großbritanniens konservative Innenministerin Suella Braverman hat die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen infrage gestellt. Politiker müssten überlegen, ob die Konvention und die Art, wie sie von Gerichten ausgelegt werde, noch passend „für unsere moderne Zeit“ oder reformbedürftig seien, sagte die 43-Jährige am Dienstag beim Besuch einer Denkfabrik in den USA. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) wies Bravermans Forderung nach einer Reform zurück.

Braverman sagte beim Besuch des American Enterprise Institutes: „Es gibt große Teile der Welt, in denen es extrem schwer ist, homosexuell oder eine Frau zu sein.“ Wo Individuen verfolgt würden, sei es richtig, ihnen Schutz zu gewähren. „Aber wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrecht zu erhalten, wenn es schon reicht, dass man homosexuell oder eine Frau ist und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland hat, um Anspruch auf Schutz zu bekommen.“

UN: Kein Reformbedarf

Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein Grundpfeiler der humanitären internationalen Zusammenarbeit. Sie garantiert Menschen Aufnahme, die in ihrem Land etwa wegen ihrer Religion oder politischen Überzeugung verfolgt werden. Die Menschen dürfen nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind.

Das UNHCR wandte sich gegen Bravermans Forderung und teilte mit: „Es gibt keinen Bedarf für Reformen oder eine restriktivere Interpretation, sondern für eine stärkere und konsistentere Umsetzung der Konvention und ihrem grundlegenden Prinzip des Teilens der Verantwortung“. Das Flüchtlingshilfswerk erkenne zwar „die komplexen Herausforderungen durch irreguläre Bewegungen von Flüchtlingen“ an, die oft zusammen mit Migranten stattfänden, die aus anderen Gründen unterwegs seien. Doch die Flüchtlingskonvention bleibe so relevant wie sie bei ihrer Annahme war, hieß es in einer UNHCR-Mitteilung.

Keine Gelegenheit für Asylantrag

Braverman fährt einen harten Kurs gegen Geflüchtete. Ein neues britisches Gesetz ermöglicht es etwa, Menschen sofort in Haft zu nehmen, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal auf die britische Insel gelangen. Die Menschen sollen ohne Gelegenheit auf einen Asylantrag in ihre Heimat oder ein Drittland abgeschoben werden. Kritiker sprechen von einer Abschaffung des Asylrechts.

Nach dem Willen der Regierung sollen die Menschen unabhängig von ihrer Herkunft unter anderem nach Ruanda geschickt werden können. Ein bereits geschlossenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land liegt jedoch wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf Eis. (dpa/mig) Aktuell Ausland