37.000 Geduldete bislang mit neuem Chancen-Aufenthaltsrecht

Das Anfang des Jahres in Kraft getretene Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer ist in bislang rund 37.000 Fällen angewendet worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage der Linken in dieser Woche im Bundestag hervorgeht, wurde bis Ende August in genau 37.092 Fällen der entsprechende Aufenthaltstitel ausgegeben. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer, also der Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, in Deutschland sank derweil den Angaben zufolge auf knapp 262.000 Menschen, wobei der Großteil von ihnen über eine Duldung verfügte.

Das von der Ampel-Koalition eingeführte Chancen-Bleiberecht soll dafür sorgen, dass Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, keinen legalen Aufenthaltstitel haben und dennoch aus humanitären, gesundheitlichen oder anderen Grünen nicht abgeschoben werden können, eine Perspektive erhalten. Menschen, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 bereits seit fünf Jahren ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland lebten, können für 18 Monate den neuen Status erhalten, um innerhalb dieser Zeit die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht nachzuweisen. Die Einführung war von den Unionsparteien und der AfD stark kritisiert.

Dazu zählen unter anderem Sprachkenntnisse, der Identitätsnachweis und die Sicherung des Lebensunterhalts. Wer das nicht schafft, fällt in die Duldung zurück. Straftäter und deren Familien sind vom Chancen-Bleiberecht ausgeschlossen. Die Bundesregierung gab die Zahl derer, die von dem neuen Bleiberecht profitieren könnten, mit rund 137.000 an. Im Vergleich dazu bleibt die Zahl der bisher ausgegeben Aufenthaltstitel hinter den Erwartungen zurück.

Bünger: Zahl der Ausreisepflichtigen reduziert sich deutlich

Von den rund 262.000 Menschen, die Ende August als ausreisepflichtig registriert waren, hatten rund 210.500 eine Duldung, wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter hervorgeht. Die meisten von ihnen kommen aus dem Irak, Afghanistan, Russland, Nigeria und der Türkei. Ende Juni lag die Zahl der Ausreisepflichtigen laut Bundesinnenministerium noch bei rund 279.000, Ende Juni 2022 sogar bei mehr als 300.000.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger erklärte, während eine „fatale politische Debatte über weitere Gesetzesverschärfungen zur Beschleunigung von Abschiebungen“ geführt werde, reduziere sich die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter deutlich. „Wenn geduldete Menschen über Jahre hinweg nicht abgeschoben werden können, sei es wegen der Lage im Herkunftsland, sei es aus humanitären oder persönlichen Gründen, dann gebietet es die Menschenwürde und die Vernunft, diesen Menschen eine Lebensperspektive in Deutschland zu eröffnen“, sagte sie. (epd/mig) Aktuell Panorama