Geflüchtete sollen frühzeitiger arbeiten dürfen

In der Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen gibt es Forderungen aus Wirtschaft und Politik, die Arbeitsaufnahme zu beschleunigen. So spricht sich Handwerkspräsident Jörg Dittrich für eine unbürokratische Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt aus. „Wir müssen da viel pragmatischer werden. Ein Unternehmer sollte selbst entscheiden, wen er in seinem Betrieb beschäftigen kann. Das sollte ohne Sprachtests und Integrationskurse möglich sein“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn jemand arbeite, lerne er die Sprache möglicherweise schneller und integriere sich leichter.

Unterstützung kam von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katharina Dröge. „Wir brauchen endlich eine vollständige Abschaffung der vielfach noch bestehenden Arbeitsverbote für Geflüchtete. Das ist sinnvoll und kurzfristig umsetzbar“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihr Vize Andreas Audretsch fügte hinzu, CDU und CSU hätten über Jahrzehnte absurde Arbeitsverbote durchgesetzt. Das verschenke Potenziale, verhindere Integration und schade der Wirtschaft. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz habe die Ampel wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht. Aus einer Duldung zur Ausbildung könne nun etwa eine Aufenthaltsgenehmigung werden.

Die Grünen reagierten damit auch auf einen Vorstoß des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen mit Bleibeperspektive von Anfang an die Arbeitsaufnahme zu gestatten. Der Bedarf am Arbeitsmarkt sei da.

Sachleistung wäre große Belastung für Kommunen

Dröge betonte aber auch: „Wir sollten die Kommunen jetzt nicht mit Scheinlösungen und Symbolpolitik belasten. Verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete wäre eine große bürokratische Belastung für die Kommunen.“ Dies gelte auch für die Forderung nach Sachleistungen. „Weniger statt mehr Bürokratie – und vor allem die Möglichkeit für Geflüchtete, ab dem ersten Tag in Deutschland zu arbeiten. Das wäre eine tatsächliche Entlastung für die Kommunen.“

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dafür aus, dass mehr Asylbewerber arbeiten können. „Ich teile das Verständnis vieler Menschen, die sagen: Wenn da Arbeit ist, die getan werden muss, und da ist jemand, der sie tun könnte, dann soll er das auch machen“, sagte Scholz dem SWR. Man dürfe allerdings die Themen Flucht und Verfolgung nicht mit Arbeitskräfteeinwanderung verwechseln.

FDP fordert von Bundesländern Digitalisierungskonzept

„Ich erwarte von den Bundesländern spätestens zum nächsten Migrationsgipfel ein Konzept, wie die Ausländerbehörden künftig Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch erteilen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Zudem sei die Anerkennung von Berufsabschlüssen ein wichtiges Thema.

Auch der Logistikkonzern DHL, der viele Flüchtlinge beschäftigt, regte Erleichterungen an. „Für eine frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt wäre es aus unserer Sicht förderlich, die Arbeitsverbotsdauer zu minimieren“, sagte eine Sprecherin der „FAS“. Es sei wichtig, „eine frühe Kontaktaufnahme zwischen Unternehmen und Erwerbswilligen zu ermöglichen“.

Appell an Ausländerbehörden: Ermessen freundlich auslegen

Geflüchtete können in Deutschland prinzipiell nach drei Monaten eine Beschäftigung aufnehmen. Das sei aber mit zu vielen Ausnahmen versehen, kritisierte Handwerkspräsident Dittrich – und sollte dringend überarbeitet werden. „Die zuständigen Behörden sind mehr denn je aufgefordert, hier ihren Ermessensspielraum ausbildungs- und beschäftigungsfreundlich auszulegen.“

SPD-Chefin Saskia Esken sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Viele, die arbeiten wollen, dürfen nicht. Das müssen wir überwinden, indem wir Beschäftigungsverbote abbauen. Wenn sich ein Betrieb findet, der jemanden einsetzen will, dann darf kein Beschäftigungsverbot das verhindern.“ Ausländische Abschlüsse müssten zudem schneller anerkannt werden. „Das dauert alles viel zu lange.“ (dpa/mig) Aktuell Politik