Kretschmer nach Anschlag auf geplantes Flüchtlingsheim „fassungslos“

Der versuchte Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Dresden sorgt für Entsetzen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte am Samstag, die Tat mache ihn „fassungslos“. „Diese Art von Menschenfeindlichkeit und Hass sind erschreckend und für sie gibt es keinen Platz in unserer Gesellschaft“, schrieb Kretschmer auf der Plattform X, vormals Twitter. Jedes Menschenleben verdiene Schutz und Respekt.

Zuletzt hatte Kretschmer wiederholt Maßnahmen gefordert, um die Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen, unter anderem eine sogenannte „Obergrenze“. Die Zahl müsse sich an dem orientieren, was Deutschland leisten wolle und könne. „Und wenn wir feststellen, dass die Zahl zu groß wird, dann sind wir auch bereit, härtere Maßnahmen zu ergreifen“ hatte er Ende September im Nachrichtenradio „MDR Aktuell“ gesagt. Die aktuelle Situation beschrieb er mit den Worten: „Wir haben keine Wohnungen, wir haben keine Deutsch- und Integrationskurse.“ Er verwies darauf, dass in manchen Schulklassen und Kindergärten der Migrationsanteil bei 50 bis 60 Prozent liege. Es sei klar, „dass es so nicht geht.“

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nannte es „unglaublich“, wie versucht werde, zu verhindern, dass Flüchtlingen geholfen wird. „Bei allen Herausforderungen, die die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen hat, solche Aktionen sind völlig unakzeptabel und vehement zu ahnden“, sagte der Oberbürgermeister. Diese „unsäglichen, menschenverachtenden Versuche“ zu stören, würden nichts daran ändern, „dass wir Menschen helfen, die unsere Hilfe brauchen“, betonte Hilbert.

Brandbeschleuniger ausgeschüttet

Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte in der Nacht zu Samstag versucht, eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Dresdner Stadtteil Klotzsche in Brand zu setzen. Die Täter seien über einen Zaun geklettert und so auf das Gelände der leerstehenden ehemaligen Mittelschule in der Alexander-Herzen-Straße gelangt. Dort hätten sie eine brennbare Flüssigkeit an der Fassade des Gebäudes ausgeschüttet und eine Trasse bis zum Zaun gelegt, die sie entzündeten. Das Feuer sei allerdings erloschen, bevor es am Schulgebäude anlangte.

Die Ermittlungen in dem Fall führt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen. Mögliche Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Am späten Samstag demonstrierten nach Polizeiangaben zudem etwa 60 Menschen vor der Schule gegen rechte Hetze und für Solidarität mit Flüchtlingen. (epd/mig) Aktuell Panorama