Politiker sollten keine Anti-Migrationsstimmung schüren

Die Göttinger Politikwissenschaftlerin Karen Schönwälder hat die Politik davor gewarnt, eine Anti-Migrationsstimmung in Deutschland zu schüren. Populistische Äußerungen und Debatten um die Überlastung der Kommunen und die Schließung von Grenzen lösten die Probleme nicht, sagte die Professorin im Gespräch mit dem „Evangelischen Pressedienst“. Es gebe in Deutschland eine stabile und deutliche Mehrheit, die eine multikulturelle, diverse Gesellschaft positiv beurteile und die bereit sei, Flüchtlinge zu unterstützen. „Wir müssen diese Mehrheit stärker mobilisieren und ihr nicht erzählen, sie sei eine Minderheit.“

Wenn die Politik ständig von einer Migrationskrise spreche, treibe sie den Rechtspopulisten der AfD weitere Unterstützer zu, sagte die Expertin, die am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften tätig ist. An überfüllten Flüchtlingsunterkünften und Engpässen in Schulen und Kitas seien nicht die Geflüchteten schuld. „Die Schul- und Bildungspolitik versagt seit Jahrzehnten, weil sie sich nicht auf die anhaltende Zuwanderung nach Deutschland einstellt und immer wieder improvisiert.“

Aus Schutzsuchenden wurden illegale Migranten

Zudem seien die Probleme verglichen mit der Situation in Ländern wie der Türkei oder Uganda, die Millionen Flüchtlinge in Lagern beherbergen müssten, eher gering, sagte Schönwälder. „Die lachen sich kaputt, wenn wir sagen, wir seien überlastet.“

Dass die Bevölkerung in Deutschland bereit sei, sich für Geflüchtete einzusetzen und ihnen zu helfen, habe sich 2015 und zu Beginn des Ukraine-Krieges gezeigt, sagte die Wissenschaftlerin. Führende Politiker, Kirchen und andere Autoritäten hätten für eine außergewöhnliche Mobilisierung und eine Welle der Hilfsbereitschaft gesorgt. Sie hätten die Neuankömmlinge als Schutzsuchende dargestellt, die Hilfe verdienten. „Dieselben Personengruppen gelten jetzt als illegale Migranten.“

Deutschland hat nicht zu viel, sondern zu wenig Zuwanderung

Deutschland habe nicht zu viel, sondern zu wenig Zuwanderung, betonte die Professorin. Unter den Geflüchteten seien viele, die langfristig dazu beitragen könnten, den Fachkräftemangel etwa in der Kinderbetreuung zu beheben. „Aber die bringen natürlich auch Kinder mit und brauchen selbst die soziale Infrastruktur. Durch diesen Engpass müssen wir jetzt durch.“ Die Politik müsse endlich reagieren und das völlig unterfinanzierte Bildungssystem besser aufstellen.

Diskussionen um verschärfte Grenzkontrollen und das Eindämmen der Schleuserkriminalität sind nach den Worten Schönwälders hingegen kontraproduktiv. Sie suggerierten, „dass ein einzelner Nationalstaat bestimmen kann, wer hierherkommt“. Das sei ein Trugschluss. „Die Krisen in der Welt werden sich wiederholen, und Deutschland lebt auch von seiner Offenheit.“ (epd/mig) Aktuell Panorama