Zufrieden mit „Signal“ nach Spitzengespräch

Nach dem ersten Migrationsgipfel mit Ländern und Opposition hofft Bundeskanzler Olaf Scholz, bis Anfang November gemeinsame Lösungen zur Eindämmung der irregulären Einwanderung zu finden. „Das soll ein Thema sein, wo wir miteinander die Probleme lösen und nicht alle mit dem Finger aufeinander zeigen“, sagte Scholz am Samstag auf einer SPD-Veranstaltung in Teltow bei Potsdam. „Ich glaube, das hat unser Land verdient und das wollen auch die Bürgerinnen und Bürger.“

CDU-Chef Friedrich Merz sagte der „Welt am Sonntag“, das Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagabend habe in einer guten Atmosphäre stattgefunden. Er erkenne aber bislang keinen „wirklichen Richtungswechsel“ in der Flüchtlingspolitik. Scholz habe eine „ernsthafte Prüfung“ der Vorschläge der Union zugesagt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte, mit dem Treffen seien „wichtige Signale“ gesendet worden. Der Deutsche Städtetag wertete das Treffen als Erfolg, obwohl es keine konkreten Beschlüsse gegeben habe.

Einigkeit: Einwanderung reduzieren

Der CDU-Chef und CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Merz sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir sind uns im Ziel einig: Die hohen Zahlen der illegalen [sic!] Einwanderung müssen schnell nach unten.“ Unmittelbar nach dem Treffen am Freitagabend hatte er dem ZDF gesagt, er habe den Eindruck mitgenommen, dass Scholz „wirklich ernsthaft“ über die Begrenzung des Zuzugs sprechen wolle. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der als Sprecher der SPD-geführten Länder an dem Gespräch teilgenommen hatte, erklärte, es gebe „erkennbar die Bereitschaft, sich auf eine vernünftige gemeinsame Migrationspolitik zu einigen“.

Merz legte bei dem Treffen ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor, das Maßnahmen zur Begrenzung der „irregulären“ Migration vorsieht – gemeint sind Geflüchtete, die aus naheliegenden Gründen oft ohne gültige Ausweisdokumente einreisen. Das im Internet veröffentlichte Papier sieht insgesamt 26 Maßnahmen „zur Begrenzung der illegalen Migration“ vor. Die Union dringt auf eine Begrenzung der Asylzuwanderung nach Deutschland auf maximal 200.000 Personen pro Jahr. „Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft“, heißt es in dem Papier. Neben beschleunigten Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive wird auch ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen gefordert.

Städtetag begrüßt Treffen im Kanzleramt

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte, mit dem Treffen im Kanzleramt seien „wichtige Signale“ gesendet worden. „Die Mehrheit der Menschen in unserem Land wünscht sich bei der Begrenzung irregulärer [sic!] Migration eine parteiübergreifende Lösung“, sagte er dem Boulevardblatt „Bild am Sonntag“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich zurückhaltender: „Es kommt endlich Bewegung in die Sache, mehr aber noch nicht. Jetzt müssen alle Beteiligten mit Nachdruck daran arbeiten, die Zahlen runterzubekommen“, sagte er dem Blatt.

Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, bei dem Treffen im Kanzleramt habe es zwar keine konkreten Beschlüsse gegeben. Trotzdem sei es „das schon lange notwendige wichtige Signal“ gewesen, dass die monatelangen Hilferufe aus den Städten in der Bundespolitik angekommen seien. Bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stießen die Kommunen zunehmend an Grenzen, sagte Leipzigs Oberbürgermeister (SPD).

Weiteres Gipfeltreffen am 6. November

Vor dem Spitzentreffen in Berlin hatte die Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag bei einer Tagung in Frankfurt am Main einen Katalog an alten, neuen und präzisierten Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Die Länder dringen ebenfalls auf eine Begrenzung der sogenannten „irregulären Migration“ und verlangen eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Am 6. November kommt die Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz zusammen, um über die Asylpolitik zu sprechen.

In Deutschland wurden bis Ende September laut Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge seit Jahresanfang bereits knapp 234.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Die Zahl liegt damit über der des Gesamtjahres 2022. Die Länder rechnen mit rund 300.000 Asylanträgen in diesem Jahr. Zum Vergleich: in den Jahren 2015 und 2016 kamen mit weit über 1,2 Millionen deutlich mehr Geflüchtete nach Deutschland. (epd/mig) Aktuell Politik