Staatsanwaltschaft sucht bayerischen AfD-Politiker per Haftbefehl

Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner konstituierenden Sitzung am kommenden Montag von einem handfesten Skandal erschüttert: Der bei der Landtagswahl am 8. Oktober frisch in das Parlament gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wird von der Staatsanwaltschaft Würzburg per Haftbefehl gesucht. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen“, sagte der Sprecher. Halemba habe bisher nicht angetroffen werden können.

Halemba war am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Dubravko Mandic, der sich in einer Mitteilung auf der Homepage seiner Kanzlei als Anwalt Halembas bezeichnete, wies die Vorwürfe zurück. „Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran“, heißt es in der Mitteilung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung; unter anderem wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Jurist kündigte an, alle Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen.

Immunität erst mit der konstituierenden Sitzung

Die AfD hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass einer ihrer Abgeordneten per Haftbefehl gesucht werde, ohne allerdings den Namen zu nennen. „Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden“, teilte sie lediglich mit. Dieser solle „aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden“, betonte die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.

Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung am Montag, um 15.00 Uhr, zu greifen. Der 22 Jahre alte Halemba wäre der jüngste Politiker im bayerischen Landtag. Ob der Haftbefehl gegen ihn bis dahin vollstreckt werden kann, ist derzeit unklar. Sollte Halemba am Montag an der Landtagssitzung teilnehmen, würde er für die ersten formellen Tagesordnungspunkte als jüngster Abgeordneter im Präsidium Platz nehmen, neben Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne, 69). Sollte Halemba nicht teilnehmen, würde er auf dem Präsidiumsplatz von Kristan von Waldenfels (23, CSU) ersetzt.

Ermittlungen ohne Einfluss auf Fraktionsstärke

Keinen Einfluss haben die Ermittlungen gegen Halemba auf die Fraktionsstärke im Landtag. Selbst für den Fall, dass der AfD-Politiker nach einer etwaigen Verurteilung ausscheiden müsste, würde die Zahl der gewählten AfD-Abgeordneten über ein Nachrückverfahren wieder aufgefüllt. Die Rechtspopulisten waren aus der Landtagswahl als zweitstärkste Fraktion hervorgegangen.

Schon kurz nach der Wahl am 8. Oktober war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen Halemba und vier weitere Mitglieder der Studentenverbindung „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ ermittelt. Dort hatte es im September eine Razzia gegeben. Die Staatsanwaltschaft nahm damals Ermittlungen unter anderem gegen Halemba auf wegen Volksverhetzung und Verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen auf. Ob der Haftbefehl in Zusammenhang mit diesen Ermittlungen steht, ist nicht bekannt. Halemba hatte damals alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. Am Samstag war er für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. (dpa/mig) Aktuell Panorama