Bündnis kritisiert „menschenfeindliche Forderungen“ in Asyl-Debatte

Mehr als 150 soziale Organisationen haben sich gegen Leistungskürzungen für Asylbewerber ausgesprochen und die aktuelle Asyl-Debatte kritisiert. „Mit Bestürzung verfolgen wir die aktuelle politische Debatte über Asylsuchende, die zunehmend von sachfremden und menschenfeindlichen Forderungen dominiert wird“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Solange Geflüchtete bedürftig seien, hätten sie Anspruch auf das sozialrechtlich definierte Existenzminimum.

„Nun geht es offenkundig darum, diesen grundlegenden Anspruch Asylsuchender einzuschränken, mit der Begründung, so könne die Zahl der Geflüchteten in Deutschland reduziert werden“, schrieben die Unterzeichner, zu denen Amnesty International Deutschland, der AWO-Bundesverband und Save the Children Deutschland gehören.

FDP: Leistungen auf „null“ denkbar

In der Debatte um Reformen in der Asylpolitik hatten sich zuletzt Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) für Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber ausgesprochen. Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf „null“ denkbar“, schrieben sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.

Buschmann verteidigte den Vorstoß am Dienstag in dem Boulevardblatt „Bild“: „Es kommen zu viele Menschen, die auf unseren Sozialstaat angewiesen sind. Wir müssen unsere Sozialleistungen in den Blick nehmen. Bei der Höhe der Leistungen und der Dauer des Bezugs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben wir Spielräume, die wir nutzen sollten“.

Asylbewerber kommen wegen Schutz

Nach Ansicht der unterzeichnenden Organisationen kommen Asylbewerber nicht wegen der Sozialleistungen nach Deutschland, sondern suchen Schutz. „Wenn in diesem Jahr 2023 das Bundesamt in über 70 Prozent aller Asylanträge, die bis September inhaltlich entschieden wurden, einen Schutzstatus feststellt“, werde dies allzu deutlich.

„Die Behauptung, von den geringen Asylbewerberleistungen würden relevante Geldbeträge in Herkunftsländer überwiesen oder im Nachhinein an Schlepper ausgehändigt, ist zynisch und realitätsfern.“ Das Asylbewerberleistungsgesetz gehöre abgeschafft, stattdessen müssten Betroffene in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden.

Kritik auch von Grünen

Auch die Grünen kritisieren den FDP-Vorschlag zur Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber als „Wettbewerbsspirale um die niedrigsten menschenrechtlichen Standards“. Der Vorstoß gehe „voll gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das klare Leitlinien zu Menschenwürde und Existenzminimum von Asylbewerberinnen und -bewerbern aufgestellt hat“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Darüber hinaus ist der Vorschlag auch mit EU-Recht nicht vereinbar.“

Länder und Kommunen, deren Aufgabe die Unterbringung und Versorgung einer wachsenden Zahl von Schutzsuchenden ist, weisen seit Monaten auf einen Handlungsdruck in der Migrations- und Asylpolitik hin. Am 6. November wollen Bund und Länder bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Maßnahmen zur Migrationspolitik sprechen. Diskutiert wird die Frage, ob Barzahlungen für Asylbewerber durch eine Bezahlkarte und Sachleistungen ersetzt werden sollten. (dpa/epd/mig) Aktuell Panorama