Länder fordern bessere Kostenverteilung

Vor den Beratungen von Bund und Ländern über die Migrationspolitik fordern Länder und Kommunen eine bessere Verteilung der Lasten. So plädierte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) für eine Halbierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zwischen Bund und Ländern. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD) sprach sich für dauerhafte Lösungen aus.

Schwesig fordert in der Debatte, sich auf den Bedarf vorzubereiten und die Infrastruktur auszubauen. „Mit wie vielen Menschen rechnen wir in den nächsten Jahren und was brauchen wir eigentlich an Wohnungen, an Kitas und Schulen?“, sagte sie dem Deutschlandfunk. Die Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten sollten sich Bund und Länder ihrer Ansicht nach aufteilen. „Denn wir können es den Kommunen nicht zumuten, dass sie am Punkt stehen und entscheiden müssen, gebe ich jetzt das Geld für die Flüchtlingsunterkunft oder den Sportplatz aus.“ Zudem würden die Kosten für die Integration der Menschen von Ländern und Kommunen getragen.

Abstimmung über Kostenverteilung

Am Montag beraten die Regierungschefs- und chefinnen der Länder über die Flüchtlingspolitik und Treffen danach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Im Mittelpunkt steht die Verteilung der Kosten für Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden. Die Länder wollen unter anderem eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.500 pro Flüchtling und Jahr. Der Bund hat bisher 5.000 Euro in Aussicht gestellt.

Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) bezeichnete dieses Angebot als „Witz“. „Es fallen immer höhere Unterbringungskosten an, je mehr Geflüchtete kommen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. „Außerdem berücksichtigt der Bund in seiner Rechnung besonders aufwendige Flüchtlingsgruppen nicht ausreichend, wie zum Beispiel die unbegleiteten Minderjährigen.“#

Integrationsbeauftragte fordert „dauerhafte Lösungen“

Der Deutsche Landkreistag rief den Bund auf, den Landkreisen und Kommunen „zumindest die finanziellen Lasten abzunehmen, die sie selbst nicht verursacht haben“. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, forderte „die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge, die gerade durch den Zuzug aus der Ukraine sehr stark steigen“, sagte er dem Boulevardblatt „Bild am Sonntag“. Für 2023 gehe es um drei Milliarden Euro. Außerdem müsse der Bund alles Mögliche unternehmen, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), dringt auf „tragfähige, dauerhafte Lösungen“ für die Kommunen, wie sie den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe sagte. Zugleich kritisierte sie im Gespräch mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ die Sprache, in der die Debatte geführt wird. (epd/mig) Aktuell Politik