Zahl islamfeindlicher Straftaten bereits über Vorjahresniveau

Die Zahl der islamfeindlichen Straftaten ist in diesem Jahr gestiegen. Sie liegt nach vorläufigen Daten des Bundesinnenministeriums in den ersten drei Quartalen bei 686 und damit bereits jetzt über der Gesamtzahl des Vorjahres. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf einer Anfrage aus der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem MiGAZIN vorliegt.

Demnach kam es im dritten Quartal zu 271 islamfeindlichen Übergriffen. Im ersten Halbjahr wurden einschließlich Nachmeldungen 415 solcher Straftaten erfasst. Für 2022 wurden nach Zahlen des Bundeskriminalamts insgesamt 610 islamfeindliche Straftaten gemeldet.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau nannte die Zahlen „besorgniserregend“. Die enorm gestiegenen Zahlen spiegelten die von antimuslimischem Rassismus geprägte Asyl- und Migrationsdebatte wider. „Hass und Hetze gegen Muslime und muslimisch gelesene Menschen sind allgegenwärtig und aufs Schärfste zu verurteilen“, sagte Pau.

Pau kritisiert Stimmungsmache von CDU und AfD

Der migrationsfeindliche Kurs der Ampel-Koalition sowie die Stimmungsmache von CDU und AfD trügen dazu bei, dass viele Muslime sich nicht sicher fühlen könnten. Gerade jetzt, da die Zahlen antimuslimischer und antisemitischer Straftaten infolge des Terrors vom 7. Oktober 2023 einen weiteren Anstieg erwarten ließen, bestehe ein noch dringenderer gesamtgesellschaftlicher Handlungsbedarf, mahnte sie.

Wie viele Ermittlungsverfahren wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im dritten Quartal 2023 eingeleitet, eingestellt und wie viele Personen verurteilt wurden, beantwortet die Bundesregierung nicht. Dazu lägen „keine Erkenntnisse“ vor. Auch den verursachten materiellen Schaden kann die Bundesregierung nicht beziffern.

Die Quartalsangaben des Bundeskriminalamts (BKA), die die Linksfraktion regelmäßig abfragt, sind eine Momentaufnahme, die sich durch Nachmeldungen noch einmal deutlich erhöhen kann. So erhöhte sich die Zahl der Übergriffe auf Moscheen durch Nachmeldungen im ersten Halbjahr auf 13, nach den vorläufigen Zahlen für das dritte Quartal wurden Moscheen 20 Mal angegriffen.

Erneut Brief mit Hassbotschaft an Moschee entdeckt

Erst am Montag wurde in Recklinghausen nach ähnlichen Fällen Ende Oktober erneut eine Hassbotschaft mit islamfeindlichen Äußerungen im Briefkasten einer Moschee entdeckt. Auch in diesem Fall seien der Nachricht Fäkalien und Fleischteile beigelegt gewesen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

Bereits Ende Oktober hatte die Polizei an zwei Moscheen im Kreis Recklinghausen Briefe mit Hassbotschaften und Hundekot sichergestellt. Bei den Fällen in Recklinghausen und Castrop-Rauxel wurde je ein Umschlag gefunden, der auch teils verbrannte Koranseiten enthielt. (epd/mig) Aktuell Panorama