Scholz fordert „Aufstehen gegen Hass“

Die Brunnenstraße komplett abgeriegelt, gesichert mit gepanzerten Fahrzeugen und Scharfschützen der Polizei. Wer am Donnerstag zur Synagoge Beth Zion in Berlin-Mitte vordrang, konnte erahnen, wie sich jüdische Deutsche derzeit fühlen. „Schutz ist gut und gerade jetzt wichtig“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wenig später in der Synagoge, die vor einigen Wochen Ziel eines versuchten Brandanschlags war. „Aber wir wollen keine Schutzschilder. Wir wollen frei leben in Deutschland, in unserem Land.“

Es war das zentrale Gedenken an die Pogrome der Nationalsozialisten vom 9. November 1938 gegen Synagogen, jüdische Läden und Wohnungen, gegen jüdische Menschen – eine Gewaltwelle, die wenige Jahre später in die Vernichtung von sechs Millionen Juden in Europa mündete. 85 Jahre später bemüht sich der deutsche Staat sichtbar um den Schutz jüdischen Lebens. Und doch fühlen sich viele Jüdinnen und Juden erinnert an ein düsteres Damals. Viele leben wieder in Angst.

„Wir dulden Antisemitismus nicht“

Bundeskanzler Olaf Scholz gab bei der Gedenkfeier ein weitreichendes Versprechen: „Wir dulden Antisemitismus nicht, nirgendwo“, sagte der Kanzler. Er nannte es eine Schande, dass Jüdinnen und Juden trotz des Zivilisationsbruchs des Holocausts selbst heute noch ausgegrenzt würden. „Mich empört und beschämt das zutiefst“, sagte Scholz in seiner ernst und leise vorgetragenen Rede.

Ähnlich hatten sich Politikerinnen und Politiker zuvor schon in einer Debatte des Bundestags geäußert. Und ähnlich würden es wohl auch alle mittragen, die sich in der kleinen Synagoge drängten – der Bundespräsident, Bundestags- und Bundesratspräsidentin, Parteivorsitzende, Ministerinnen und Minister. „Nie wieder“, das ist in der deutschen Politik seit Jahrzehnten ein Mantra.

Bis in die Mitte der Gesellschaft

Trotzdem gelang es propalästinensischen Demonstranten auf deutschen Straßen, den Terrorangriff von Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober zu feiern. Trotzdem schoss die Zahl antisemitischer Vorfälle seither in die Höhe. „Wer verstehen will, warum der Terroranschlag auf Israel in der jüdischen Gemeinschaft auch in Deutschland tiefe Traumata, Ängste und Verunsicherungen hervorruft“, sagte Zentralratspräsident Schuster, „der muss sich bewusst sein, was auch 85 Jahre nach der Reichspogromnacht in den jüdischen Seelen vorgeht, wenn wieder Davidsterne an Häuser von Juden gemalt werden, wenn wieder jüdische Geschäfte attackiert werden“.

Schuster verwies auf „eine Parallele in der Geisteshaltung“ bei radikalen Islamisten und Rechtsextremen und geißelte auch die Verachtung für Lehren aus der Geschichte, die er bei linksextremen und linken Kreisen spüre. Hinter vorgehaltener Hand sei Antisemitismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Es sei etwas aus den Fugen geraten, sagte Schuster. Das könne zwar repariert werden. „Doch dafür muss man sich auch eingestehen, was in den letzten Jahren schiefgelaufen ist, was man nicht hat sehen können oder wollen.“

Der Wille ist da

Der Wille ist da, das versicherte Kanzler Scholz eindringlich. Es komme nicht darauf an, ob Antisemitismus politisch oder religiös motiviert sei, ob er von links oder rechts komme, ob er hier gewachsen sei oder von außen ins Land getragen werde. „Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft“, sagte der SPD-Politiker. Polizei und Justiz würden konsequent vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor schon angekündigt, dass weitere Verbote extremistischer Organisationen vorbereitet würden.

Scholz drohte zudem Migranten mit Ausweisung, wenn sie sich antisemitisch verhalten. „Antisemitismus, wer das macht“, riskiere auch seinen aufenthaltsrechtlichen Status, sagte er. Eine erleichterte Ausweisung von Straftätern steht auch bereits seit 2016 im Gesetz, doch stößt es in der Realität an Grenzen. Es muss immer zwischen dem Bleibeinteresse des Betroffenen und dem Ausweisungsinteresse des Staates abgewogen werden. Manche Straftäter können nach einer Ausweisung schlicht nicht abgeschoben werden, beispielsweise wenn im Herkunftsland Folter droht.

Eine Utopie, 2023

Insgesamt wird der Staat das Problem Antisemitismus nicht allein bewältigen können, das machte auch Scholz klar. Der Schutz von jüdischen Einrichtungen allein reiche nicht aus. „Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland hinter immer größeren Schutzschildern leben müssen, dann ist das unerträglich“, sagte er mit Bezug auf Schusters Rede.

Nötig sei, dass „wir aufstehen gegen Hass“, sagte der Kanzler und dankte allen, die Gesicht zeigen für Menschlichkeit. „Deutschland gründet darauf, dass wir unteilbar zusammenstehen, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens selbstverständlich dazugehören, dass wir Terror und Hass gemeinsam die Stirn bieten“, sagte der Kanzler. „Nie wieder – das gilt, das lösen wir ein. Heute, morgen und für alle Zeit.“

Zentralratspräsident Schuster stand später im Hof des Gemeindezentrums, das neben der Synagoge auch eine Kita beherbergt. Eine gute Rede des Kanzlers sei das gewesen, sagte der 69-Jährige. Aber wird sich bald etwas ändern? Dass jüdisches Leben in Deutschland ohne Schutzvorkehrungen und Absperrungen möglich ist, das bleibe sein Wunsch, sagte Schuster. „Aber das sehe ich im Moment eher im Bereich der Utopie.“ (dpa/mig) Leitartikel Politik