Groko-Neuauflage. Roll Back in die 90‘er!?

Die Hessen-CDU hat die Landtagswahl gewonnen und plant gerade einen Roll-Back in die 90‘er mit der SPD als willfährige Helferin. Geplant sind im „vorauseilenden Gehorsam“ Ausweitung der Überwachung, Genderverbot und – wie könnte es anders sein – Migrationsbegrenzung.

CDU und SPD tun also nach gewonnener Landtagswahl alles, um ein paar der begehrten Nazi-Wähler:innen, Pegidatreuen, Prepper:innen etc. für die nächste Bundestagswahl zu gewinnen, sowie allen sonstigen rechts-nationalen Kräften ein paar Gefolgsleute abzujagen. Dabei wird das schon von Wagenknecht und Seehofer begehrte Konzept der „Migrationsbegrenzung“ bemüht. Die Parteien überschlagen sich in Dehumanisierung und Menschenrechtsabbau!

Man kann schon gespannt sein, wie Hessen demnächst stationäre Grenzkontrollen einrichtet und Rhein persönlich jeden abschiebt, der es wagt, ohne gültigen Pass einen Fuß in die „heiligen Hallen“ zu setzen. Ganz zu schweigen davon, dass Migration nach Deutschland vor allem aus EU-Mitgliedsstaaten stattfindet, also von Menschen, welche die sog. Freizügigkeit genießen. Ukrainer:innen bildeten im Jahr 2022 mit rund 1.098.000 die größte Gruppe an Zuwander:innen, gefolgt von Rumänen, Polen und Türken. Diese Migrant:innen sind allerdings beim „Begrenzungstaumel“ – wer bietet mehr – nicht gemeint.

Vor allem die SPD verprellt damit ihre Stammklientel, die zwar in Fragen Migration teils auch nicht weiter von der CDU entfernt ist als Frankfurt zu Offenbach… Es sind aber wohl mehrheitlich immerhin noch 70 bis 80 Prozent der Wählenden auf dem Boden des Grundgesetzes zu finden. Den kritisch Hinterfragenden ist vielleicht auch klar, dass Leistungskürzungen, sind sie einmal beschlossen und eingeführt, nicht bei Migrant:innen und Geflüchteten haltmachen.

„Auf den 1993 mit dem sogenannten Asylbewerberleistungsgesetz eingeführten Ausschluss von Geflüchteten aus dem regulären Sozialsystem folgte Hartz IV.“

Auf den 1993 mit dem sogenannten Asylbewerberleistungsgesetz eingeführten Ausschluss von Migrant:innen und Geflüchteten aus dem regulären Sozialsystem folgte ca. 12 Jahre später Hartz IV, was für die Betroffenen massive Leistungseinschränkungen bedeutete. Während also das neu geschaffene Bürgergeld für berechtigte Staatsbürger:innen etwas gestiegen ist, soll bei Schutzsuchenden nochmal massiv gekürzt und zusätzlich gegängelt werden? Klingt wenig nach sozialdemokratischer Politik, aber diese ist ja, wenn es um die Partizipation an der Macht geht, bekanntlich besonders flexibel. Bei Hartz IV und der Etablierung eines gigantischen, staatlich subventionierten Niedriglohnsektor hat sich die Schröder-SPD schließlich damals schon als treibende Kraft erwiesen.

Auch ist es natürlich irrig zu glauben bzw. zu verbreiten, dass eine „Bezahlkarte“ – von der Unmöglichkeit des Verwaltungsaufwands abgesehen – Menschen davon abhalten würde, ihr Leben retten zu wollen. Dies versuchen sie, indem sie sich in ein noch halbwegs demokratisches Land begeben, wo sie noch davon ausgehen können, in relativer Sicherheit leben zu können. Schon 2016 zeigte eine Studie ganz deutlich, dass die Menschen kommen, weil sie sich mehr Sicherheit versprechen und nicht wegen den „überbordenen“ Sozialleistungen, die sowieso ein Witz sind und noch unter dem staatlich definierten Existenzminimum liegen.

Zu guter Letzt wird noch das Gendern verboten! „Endlich“ wird die weibliche und diverse Form auch wieder gänzlich aus dem öffentlichen Sprachgebrauch getilgt. Ein Eingriff in die Freiheit der Sprache, die sich schon immer dynamisch entwickelt hat. Und das ausgerechnet aus der Partei, die ansonsten ja wenig von Verboten hält, bzw. gern immer gleich „Cancel Culture“ schreit, zumindest was Einschränkungen zugunsten von Umwelt, Sozialem oder antirassistischen Thematiken betrifft. Ebensolche bedient sich jetzt der reinsten Form der Verbotskultur, indem sie Behörden, Schulen, Medien etc. vorschreibt, wie diese zu schreiben und zu sprechen haben!

„Danke CDU, FDP, SPD & Konsorten, wenn dann die „echten“ Faschisten in ca. 10 Jahren übernehmen ist schon alles vorbereitet!“

Dafür gibt’s noch mehr Polizei und noch mehr Überwachung obenauf! Aber wenn’s der Populistenseele guttut, dann ist wohl die Devise nichts Geringeres als: volle Kraft voraus!

Auf Bundesebene tagte derweilen der Migrationsgipfel. Die „fantastische Idee“, Unliebsames – wie z. B. Asylverfahren an sog. Drittstaaten auszulagern und Geflüchtete damit endgültig um ihr individuelles Recht auf Asyl zu betrügen, nimmt Gestalt an: Haftlager an den Außengrenzen, Abschiebeabkommen, zusätzliches Leid und Verelendung wird dann noch dank FDP als humanitäre Geste verkauft: So spart sich der Schutzsuchende den „gefährlichen Weg übers Mittelmeer“. Danke CDU, FDP, SPD & Konsorten, wenn dann die „echten“ Faschisten in ca. 10 Jahren übernehmen – in Deutschland dauert’s ja meist etwas länger als anderswo – ist schon alles vorbereitet! Meinung