Israelischer Minister für „freiwillige Abwanderung“ aus Gaza

Israels rechtsextremer Finanzminister hat sich für eine „freiwillige Abwanderung“ von Palästinensern aus dem Gazastreifen in mehrere Länder ausgesprochen. „Die freiwillige Abwanderung und die Aufnahme von arabischen Gaza-Bewohnern durch die Länder der Welt ist eine humanitäre Lösung, die dem Leiden von Juden und Arabern gleichzeitig ein Ende setzen wird“, schrieb Bezalel Smotrich am Dienstag auf der Plattform X, vormals Twitter.

Auf Facebook fügte er in einer längeren Erklärung hinzu, die Aufnahme der Flüchtlinge könne mit „großzügiger finanzieller Hilfe der internationalen Gemeinschaft – inklusive Israels -“ geschehen. Dabei verwies er auf einen ähnlichen Meinungsbeitrag zweier Parlamentsmitglieder im „Wall Street Journal“.

Leugnung der Existenz des palästinensischen Volkes

Der ägyptische Außenminister Samih Schukri wies die Aussagen Smotrichs vor allem mit Blick auf angeblich freiwillige Evakuierungen zurück. Die Vertreibung der Menschen im Gazastreifen sei das Ergebnis der israelischen Angriffe sowie der Belagerung des Küstengebietes, schrieb er auf Facebook. Er warf Israel vor, bewusst Umstände zu schaffen, damit die Menschen ihre Häuser verlassen würden. Dies stelle ein Kriegsverbrechen dar.

Smotrich hat in der Vergangenheit bereits die Existenz des palästinensischen Volkes geleugnet. Anfang des Jahres sagte er einer Veranstaltung in Paris: „So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.“ Dabei präsentierte er eine „Groß-Israel“-Karte, die auch das Westjordanland und Jordanien umfasste. Es gibt in Israel Kräfte am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums, die die Schaffung eines Staates mit Grenzen aus biblischer Überlieferung anstreben, der auch Teile Jordaniens einschließt.

Auswärtiges Amt: „Nicht akzeptabel“

Aus Sorge vor einer Massenflucht haben sowohl Ägypten, als auch Jordanien die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen abgelehnt. Das hat auch mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte.

Auch das Auswärtige Amt hat den Vorschlag von Smotrich kritisiert. „Wir haben diese Äußerungen zur Kenntnis genommen. Die sind nicht hilfreich, sie sind auch nicht akzeptabel“, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Er verwies auf eine frühere Erklärungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu, wie eine Zwei-Staaten-Lösung eine Zukunft haben könne. Er sagte: „Und einer der Punkte da war ja ganz explizit auch, dass die Palästinenserinnen und Palästinensern nicht aus Gaza vertrieben werden dürfen.“ (dpa/mig) Aktuell Ausland