Klimagerechtigkeit durch Klima-Asyl im Pazifik?

Während Deutschland über graues Novemberwetter, Bahnstreiks und Turbulenzen des Bundeshaushaltes diskutiert und besorgt Richtung Nahost und Ukraine schaut, geschieht auf der anderen Seite des Globus scheinbar Historisches. Vor ein paar Tagen trafen sich der australische Premierminister Anthony Albanese und Kausea Natano, Premierminister des kleinen Pazifikinselstaates Tuvalu, um mit einem symbolträchtigen Handschlag vor Traumstrandkulisse ein Abkommen zu besiegeln. Das Abkommen wird auch Falepili-Abkommen genannt – Falepili bedeutet auf den Inseln Tuvalus so viel wie „gute Nachbarschaft“.

Gegenstand der Vereinbarung ist, dass Australien ein Aufnahmeprogramm für die Bewohner Tuvalus ins Leben ruft, welches diesen ermöglichen soll, nach Australien zu migrieren, um dort zu leben und zu arbeiten. Das Falepili-Abkommen hat trotz der entspannten Südseeatmosphäre, die die Unterzeichnungszeremonie einrahmte, einen sehr ernsten Hintergrund: Tuvalu ist, wie andere Inselstaaten der Pazifikregion, schon heute stark von den Auswirkungen des Klimawandels bedroht. Der Anstieg des Meeresspiegels geht einher mit häufigeren Überschwemmungen oder einer schleichenden Versalzung des Grundwassers und stellt auf vielen Pazifikinseln ein großes Problem dar. Deshalb nennen einige deutsche Medien das Abkommen zwischen Australien und Tuvalu bereits „historisch“, da es der Bevölkerung Tuvalus ein „Klimaasyl“ gewährleiste. Was ist dran an dieser Beurteilung?

Auf den ersten Blick scheint hier tatsächlich etwas ganz Besonders geschehen zu sein. Denn Australien galt lange als erbarmungslos Asylsuchenden gegenüber. Jahrelang wurden Schutzsuchende, die mit Booten versuchten, etwa von Indonesien aus nach Australien überzusetzen, bereits in den Gewässern rund um australisches Territorium in der sogenannten „Migrationszone“ von der australischen Marine aufgegriffen. Anschließend wurden diese Menschen dann in Lager auch auf nicht zu Australien gehörenden Pazifikinseln verbracht und dort in „Einwanderungshaft“ genommen. Eines dieser Lager befand sich auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manu, das andere wurde auf dem Territorium des Pazifikinselstaat Nauru errichtet.

„Es ist wohl gar nicht so sehr eine 180°-Wende, wie es auf den ersten Blick scheint.“

Gerade das Lager auf Nauru hatte eine wechselhafte und zugleich grauenhafte Geschichte hinter sich: Es wurde in den frühen 2000er Jahren eingerichtet, zwischenzeitlich geschlossen und dann im Jahr 2012 wiedereröffnet, als Australien wieder voll auf seine sogenannte „Pazifische Lösung“ setzte. Vor allem machte das Lager aber wegen der entsetzlichen Lebensbedingungen für die Menschen, die dort über Jahre hinweg leben mussten, von sich reden. Missbrauch, Gewalt, Selbstmorde und Verzweiflung waren über Jahre hinweg stete Begleiter der auf Nauru Internierten.

Als Reaktion auf geleakte Dokumente über das Lager, die vor einigen Jahren öffentliches Entsetzen auslösten, stufte Amnesty International die Situation auf Nauru als Folter ein. Aber nicht nur für „Boatpeople“, auch für die Bedürfnisse der heute schon schwer von der Klimakrise betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern der pazifischen Inselstaaten zeigte die australische Politik lange wenig Verständnis.

„Das Falepili-Abkommen, das ein jährliches Einwanderungskontingent von 280 Menschen vorsieht, ist aus australischer Sicht weniger von Klimagerechtigkeit als von geostrategischen Fragen motiviert.“

Woher also dieser Stimmungsumschwung? Es ist wohl gar nicht so sehr eine 180°-Wende, wie es auf den ersten Blick scheint. Zwar hat der Oberste Gerichtshof in Down Under vor kurzem für eine Aufweichung der rigorosen Flüchtlingspolitik gesorgt. Durch sein weitreichendes Urteil müssen nun etliche Flüchtlinge aus der Einwanderungshaft entlassen werden. Dennoch bedeutet dies nicht eine zwangsläufige und permanente Abkehr von diesen kontroversen Praktiken der Flüchtlingspolitik, die immer wieder große Unterstützung in der australischen Gesellschaft gefunden haben.

Das Falepili-Abkommen, das ein jährliches Einwanderungskontingent von 280 Menschen vorsieht, ist aus australischer Sicht weniger von Klimagerechtigkeit als von geostrategischen Fragen motiviert. Denn das Abkommen umfasst nicht nur das Thema Migration, sondern ebenso sicherheitspolitische Aspekte. So bestimmt die Vereinbarung, dass die Vertragsparteien vor der Unterzeichnung von Sicherheits- oder Verteidigungsabkommen mit Dritten untereinander Rücksprache halten müssen. Hintergrund ist die wachsende Präsenz Chinas in der gesamten pazifischen Region, die nicht zuletzt die Regierung in Canberra mit großer Sorge beobachtet. Das Falepili-Abkommen mit Tuvalu stellt aus Sicht der Regierung Albanese ein wichtiges Zeichen der Eindämmung von Pekings Machtstreben in der Region dar.

Nicht nur der sicherheitspolitische Aspekt, auch die Perspektive der Einwohner Tuvalus kommt in der deutschen und internationalen Berichterstattung über die Übereinkunft zwischen den beiden sehr unterschiedlichen Ländern kaum vor. Auch vor Abschluss der Vereinbarung wurde die Bevölkerung des Inselstaates nicht gefragt. Nach Angaben des tuvaluischen Wissenschaftlers Taukiei Kitara und der australischen Migrationsforscherin Carol Farbotko begrüßen die Tuvaluerinnen und Tuvaluer mehrheitlich zwar die Möglichkeit, nach Australien gehen zu können, um dort, zumindest für eine gewisse Zeit, zu arbeiten. Allerdings haben die Menschen insgesamt eher weniger die Absicht, sich permanent auf dem Fünften Kontinent anzusiedeln.

„Viele in Tuvalu möchten sich nicht als „Klimaflüchtlinge“ verstanden wissen, denen vom großen Nachbarn Australien großzügig Asyl gewährt wird.“

Viele in Tuvalu möchten sich nicht als „Klimaflüchtlinge“ verstanden wissen, denen vom großen Nachbarn Australien großzügig Asyl gewährt wird. Sie nehmen den Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels an und möchten langfristig noch auf den Inseln Tuvalus leben. Mit entsprechenden Anpassungsmaßnahmen kann die Bewohnbarkeit auch trotz des steigenden Meeresspiegels noch lange gewährleistet werden. Das bei der Arbeitsmigration in Australien verdiente Geld sowie die erworbenen Kenntnisse können hierfür von großer Bedeutung sein. Es besteht in Tuvalu aber auch die Sorge, dass die Vereinbarung mit Australien die Souveränität Tuvalus aushöhlt. Außerdem hätten sich nicht wenige gewünscht, dass die Regierung in Canberra endlich ernstmacht beim Thema Klimaschutz. In Anbetracht der Kohle- und Gas-Pläne Australiens wohl eher ein hehrer Wunsch.

„Vieles, was vordergründig nach Klimagerechtigkeit oder humanitären Erwägungen aussieht, hat durchaus auch andere Hintergründe.“

Das Beispiel Falepili-Abkommen zeigt uns, dass wir genau hinschauen müssen. Vieles, was vordergründig nach Klimagerechtigkeit oder humanitären Erwägungen aussieht, hat durchaus auch andere Hintergründe. Es gilt zudem, die Perspektive der Betroffenen stärker zu berücksichtigen. Deren Perspektive zeigt uns, wie komplex die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Migration sind. Die Menschen in Tuvalu und in anderen von den Auswirkungen der Klimakrise stark betroffenen Ländern und Regionen möchten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Sie möchten sich nicht in eine Opferrolle drängen lassen und Bittsteller sein. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein, wenn es um die Themenkomplexe Klimakrise und Migration geht – nicht nur bei der nun bald anstehenden Weltklimakonferenz in Dubai, sondern weit darüber hinaus. Meinung