EU macht Zusammenarbeit mit Türkei vom Flüchtlingspakt abhängig

Die Bande zwischen der EU und der Türkei sollen nach dem Willen der EU-Kommission enger werden – sofern Ankara sich in einigen Punkten bewegt. Die Bemühungen um eine Überbrückung der größten Differenzen müssten fortgesetzt werden, damit sich mit der Türkei eine für beide Seite vorteilhafte Partnerschaft entwickle, hieß es in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht der Brüsseler Behörde. Die Türkei habe in verschiedenen Fragen eine konstruktive Haltung an den Tag gelegt. Das betreffe etwa Handelsstreitigkeiten oder die Unterstützung der Ukraine nach dem Angriffskrieg Russlands.

„Dennoch bleibt der Prozess der Wiederannäherung zerbrechlich“, hieß es in dem Bericht. Die türkische Haltung zur Hamas stehe im Widerspruch zu den Positionen der EU, die die Hamas als Terrororganisation einstuft. Auch die Verletzungen der Menschenrechte und der Zustand des Rechtsstaats in der Türkei zeigten, dass noch viele Hürden zu überwinden seien. Die Türkei ignoriert etwa seit einigen Jahren Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch die Position der Türkei in der Zypern-Frage stelle eine große Herausforderung dar, hieß es in dem Bericht.

Allerdings habe die EU eindeutig ein strategisches Interesse an einem stabilen und sicheren Umfeld im östlichen Mittelmeerraum und an beiderseits vorteilhaften Beziehungen mit der Türkei, teilte die Behörde mit. Die EU-Kommission sprach daher am Mittwoch Empfehlungen aus: Die Gespräche über die Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei sollen wieder aufgenommen werden – allerdings erst, wenn Ankara verhindert, dass über das türkische Hoheitsgebiet die Sanktionen gegen Russland umgangen werden können.

Flüchtlingspakt soll umgesetzt werden

Info: Als illegal Eingereiste zählen alle Menschen, die mangels legaler Fluchtwege ohne entsprechende Erlaubnis wie Ausweisdokumente, Visum oder Aufenthaltstitel nach Deutschland kommen. Die unerlaubte Einreise kann Geld- oder Haftstrafen nach sich ziehen. Bei erfolgreichen Asylanträgen werden solche Strafverfahren aber eingestellt. Damit wird die Einreise „legal“.

Auch im Bereich der Migration erhofft sich die EU-Kommission viel von der Zusammenarbeit. Das Abkommen von 2016 müsse effektiver umgesetzt werden, etwa indem die Türkei wieder Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurücknehme und die sogenannte „illegale Einreise“ von Migranten verhindere.

Gleichzeitig sollen die EU-Staaten prüfen, ob türkische Bürgerinnen und Bürger leichter Visa bekommen könnten. Hochrangige Gespräche in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Verkehr sollen nach Willen der Kommission wieder aufgenommen werden – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Türkei illegale Gasbohrungen im Mittelmeer unterlässt. Dies hatte in der Vergangenheit zum Streit mit Griechenland und Zypern geführt. (dpa/mig) Aktuell Politik