CSU „wirft mit Migrationspapieren um sich“

Mehr Geld vom Bund für die Migrationspolitik, Abschiebungen von schweren Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan, kein Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge mehr: In einer neuen Resolution präsentiert die Landtags-CSU einen umfassenden Forderungskatalog zu Reformen in der Asyl- und Migrationspolitik.

In dem Papier unter dem Titel „Migration begrenzen“ sprechen sich die Christsozialen dafür aus, „irreguläre Migration“ müsse „mit allen zulässigen staatlichen Mitteln effektiv bekämpft werden“. Andernfalls sei der soziale Frieden im Land gefährdet, die generelle Hilfsbereitschaft der Bevölkerung werde abnehmen, rechtspopulistische und rechtsextreme Ansichten würden dagegen spürbar zunehmen. Nötig sei eine „Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung“, fordert die CSU.

In weiten Teilen fasst das Paper alte und bekannte Positionen der CSU zusammen – wird in bestimmten Punkten aber auch klarer als vorher. Es müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden „zur Ermöglichung von Abschiebungen schwerer Straftäter und Gefährder auch in Herkunftsstaaten wie Syrien und Afghanistan“. Die Einführung von „Transitzentren“ an den deutschen Grenzen soll geprüft werden, sofern der Außengrenzschutz der EU nicht wirksam umgesetzt werde. Zudem fordert die CSU ein „Überdenken des gesamten Asyl- und Schutzrechts im gesamteuropäischen Kontext“. Und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen Asylbewerberleistungen und kein Bürgergeld mehr bekommen.

„Leitkultur“ wiederbelebt

Vom Bund fordert die Landtags-CSU dauerhaft mehr Geld als bei der jüngsten Bund-Länder-Runde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbart worden war. „Die vom Bund für die flüchtlingsbedingten Kosten aktuell zur Verfügung gestellten sowie zukünftig in Aussicht gestellten Mittel sind unzureichend und werden der dramatischen Situation vor Ort nicht annähernd gerecht“, heißt es in dem Papier, das am Mittwoch in der Fraktion beschlossen wurde.

Zuletzt hatte die CSU unter ihrem neuen Fraktionschef Klaus Holetschek bereits ein Papier zur Integrationspolitik erarbeitet, in dem etwa der Begriff der deutschen „Leitkultur“ wiederbelebt wurde.

Grüne kritisieren heftig

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte: „Man muss sich schon fragen: Was tut die CSU da eigentlich und vor allem: warum? Sie wirft mit Migrations-Papieren um sich, holt verstaubte Parolen aus der Mottenkiste und zündelt populistisch vor sich hin. So was nennt man Fischen am rechten Rand.“ Und es gehe ums Übertünchen der eigenen Untätigkeit. „Nach wie vor fehlt der Söder-Regierung eine langfristige Integrationsstrategie für die anerkannten Asylsuchenden bei uns. Es fehlen Sprachkurse, bezahlbare Wohnungen und Arbeitsmöglichkeiten. Dazu wäre mal ein Arbeitspapier nötig.“

Holetschek seinerseits forderte, man müsse „das Problem der Überforderung unseres Landes insbesondere auf Ebene der Landkreise und Kommunen endlich auflösen – nur ist die Ampel im Bund auch hier nicht handlungsfähig“. Der Kanzler müsse hier steuernd eingreifen. (epd/mig) Aktuell Politik