Die Guten nach Europa, die Schlechten ins Abschiebelager

Wenn von linker Seite aus über die Grenzpolitik Europas, insbesondere der EU gesprochen wird, fällt oftmals der Begriff der Festung. Gefordert wird dann das Einreißen selbiger. Auch im sozialwissenschaftlichen Kontext ist vom Festungskapitalismus zu lesen. Dem gegenüber wird die Metapher von neurechter Seite aufgegriffen. Was die Linken als moralisch verwerflich ankreiden, machen die Rechten als Wunschszenario vorstellig. Exkludierende Krisenlösungen, die in Zeiten von Klimakrise und zunehmenden Weltordnungskrisen ein kleines Ressort der Glückseligkeit für die Gewinner:innen der Geburtenlotterie bereithält. Wenn sich eine Metapher einer solchen Beliebtheit erfreut, wird es Zeit für eine kritische Würdigung.

Die Festungsmetapher scheint oberflächlich betrachtet zutreffend. Ihre Implikationen erscheinen passgenau. Moniert wird, dass Europa sich gegenüber dem Leid der restlichen Welt abschotte, um sich selbst ein Leben in weitgehender Freiheit zu ermöglichen. Überdies suggeriert die Festungsmetapher, Geflüchtete würden als Invasor:innen behandelt. Auch einer solchen Einschätzung kann man sich in Anbetracht der Praxis von Frontex und ähnlichen „Sicherheitsagenturen“ wohl kaum verwehren. Darüber hinaus schwingt stets der reaktionäre, mediävale Charakter des Unterfangens mit. Die Message lautet: „Europas Grenzpolitik ist im Mittelalter stecken geblieben. Sie ist gemessen an modernen Politikmaßstäben inadäquat.“ Insofern wirkt die Metapher stimmig.

„Geflüchteten wird der Zugang nach Europa unter beeindruckender Abwehrarchitektur verunmöglicht.“

Geflüchteten wird der Zugang nach Europa unter beeindruckender Abwehrarchitektur verunmöglicht. Die Machtasymmetrie zwischen den Festungsherren, und wenigen Festungsdamen auf der einen Seite und den „Verdammten dieser Erde“ auf der anderen Seite ist frappierend. Erstere sorgen durch quasi unbezwingbare Hürden dafür, dass zweitere in ihrer überragenden Mehrheit außen vor bleiben, oder gleich im Burggraben des Mittelmeers das Ende ihrer beschwerlichen Reise vorfinden. Was ist jetzt also das Problem mit der Metapher? Es mag paradox klingen, doch sie ist in vielerlei Hinsicht noch eine Verharmlosung europäischer Grenzregimepolitik.

Zum einen sind die mittelalterlichen Assoziationen untauglich, wenn es um eine hochgerüstete, immens militarisierte Abwehr von Geflüchteten geht. Der Grad an Technologisierung in der Menschenabwehr übersteigt sämtliche Belastbarkeit mittelalterlicher Mauern, seien sie noch so hoch und solide. Daran anschließend suggeriert eine Festung auch eine starre und unbewegliche Lokalität. Alles, was bis kurz vor den Mauern passiert, ist nicht im Aktionsradius der Festungsherren. Sie müssen warten, bis sich die vermeintlichen Eindringlinge nähern. Auch dieser Begrenzung hat das europäische Grenzregime lange den Rang abgelaufen.

„Eine Abschottung, die erst an Europas Außengrenzen losgeht, ist schon lange nicht mehr genug.“

Eine Abschottung, die erst an Europas Außengrenzen losgeht, ist schon lange nicht mehr genug. Kooperationen mit der Miliz der libyschen „Küstenwache“ sprechen eine deutliche Sprache. Auch gab es geschichtlich bereits einige Abkommen von Frontex mit nicht-europäischen Staaten zum sogenannten Migrationsmanagement. Die britische Herrschaft ließ überdies ihre Offenheit für koloniale Machtansprüche aufscheinen, als sie mit Ruanda einen Vertrag schloss, der die Bearbeitung von Asylverfahren für das Königreich nach Ruanda auslagern sollte.

„Es lässt sich festhalten: Das europäische Grenzregime in all seiner militarisierten und hoch-technologisierten Blüte ist weit mehr und vielschichtiger als eine profane Festung.“

Des Weiteren werden Debatten um das planvolle Errichten ganzer Flüchtlingsstädte außerhalb Europas laut. Selbst die aktuellen Debatten um Verschärfungen im Asylrecht deuten auf ähnliche Überlegungen. Die Steuerungsmacht und Bereitschaft, sich den zum Problem erklärten Menschen bereits vor den europäischen Grenzen mit aller Härte und Technik entgegenzutreten, verrät Möglichkeiten und Ambitionen, welche einem alten Burgherren im kühnsten Traum nicht hätten einfallen können. Der imperialistische Anspruch, die Welt nach Gusto für die eigenen Zwecke benutzbar zu machen, paart sich mit der Notwendigkeit, die Abschottung resolut und möglichst früh zu bewerkstelligen. Es lässt sich festhalten: Das europäische Grenzregime in all seiner militarisierten und hoch-technologisierten Blüte ist weit mehr und vielschichtiger als eine profane Festung.

Ein weiterer Punkt ist zentral. Europa schottet sich nicht einfach ab. In Zeiten des Fachkräftemangels sind zumindest die Regierenden des Kapitalismus liberaler Spielart überzeugt von der Notwendigkeit „qualifizierter Einwanderung“. Treffender lässt sich das Grenzregime als ausdifferenziertes Selektions- und Hierarchisierungsmodell charakterisieren. Menschen werden anhand ihrer Verwertbarkeit für Kapital und Staat, abgeblockt, zugelassen oder teils extra angeworben. Der demografische Wandel Deutschlands befeuert einen neuen Nationalismus, der nicht nur auf Abschottung, sondern auf eine Sortierung von Menschen nach dem alt-bekannten Aschenputtel-Prinzip zum Ziel hat: die Guten nach Europa, die Schlechten ins Abschiebelager.

„Menschen werden anhand ihrer Verwertbarkeit für Kapital und Staat, abgeblockt, zugelassen oder teils extra angeworben.“

Dabei greift es zu kurz, Europa schlicht Abschottung vorzuwerfen. Viel eher sind die politischen Bemühungen zur Neustrukturierung des heimischen Erwerbsmarkts mit ausländischen Fachkräften als imperialistisches Projekt in der globalen Staatenkonkurrenz aufzufassen. Sie sind an und für sich eine gewaltträchtige Angelegenheit voller Machtambitionen. Fun Fact, obwohl Finanzminister Lindner nichts von Gratismentalität hält, gibt es den nicht bestellten „Brain-Drain“ für die Herkunftsstaaten der „nützlichen Ausländer:innen“ inklusive.

Abschließend taugt die Festungsmetapher trotz einiger offensichtlicher Anknüpfungspunkte für die wissenschaftliche Analyse nicht. Europa organisiert ein weitaus komplexeres und imperialistisch-anspruchsvolleres Projekt mit seiner Grenzpolitik, als nur Menschen den Zugang zu verwehren. Mit rudimentärer Pfeil und Bogen Ausrüstung hat das Repressionsarsenal der „Grenzschutzbehörden“ eben nichts gemein. Meinung