Verfassungsschutz hat Ex-Behördenchef Maaßen in den Blick genommen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen stellte am Mittwoch ein Schreiben vom 16. Januar an seinen Anwalt ins Netz, in dem der Verfassungsschutz ihm entsprechende Auskünfte zu über Maaßen gespeicherte Informationen gegeben hatte. Zuvor hatte das ARD-Politikmagazin Kontraste darüber berichtet, dass der frühere Verfassungsschutz-Chef in den Fokus des Inlandsnachrichtendienstes geraten ist.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte den Bericht und das Schreiben auf Anfrage nicht kommentieren. Eine Sprecherin sagte: „Zu Einzelpersonen äußert das BfV sich aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht.“ Allerdings kann der Betroffene selbst, wenn er glaubt, in den Fokus des Nachrichtendienstes geraten zu sein, selbst beim Verfassungsschutz Auskunft darüber verlangen, ob zu seiner Person Daten gespeichert sind. Das hatte Maaßen dem nun veröffentlichten Schreiben zufolge im vergangenen August getan.

Sympathien mit Reichsbürgern?

Zu den vom Verfassungsschutz in dem Schreiben an Maaßens Anwalt aufgeführten Beobachtungen zählt beispielsweise, dass Maaßen die Maßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der „Reichsbürger-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß als „unverhältnismäßig“ bezeichnet habe. Außerdem werden mehrere Äußerungen Maaßens zur Migrationspolitik aufgeführt.

Maaßen kommentierte das veröffentlichte Schreiben in der Plattform X mit den Worten: „Die nachfolgende Auskunft des #BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen.“ Er schrieb, an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt, von einem „Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner“.

Linke fordern Untersuchungsausschuss

Der frühere Verfassungsschutzpräsident war vor einigen Tagen aus der CDU ausgetreten. Mit der erzkonservativen Werteunion hat er die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Maaßen verbreitete sein auf den 25. Januar datiertes Austrittsschreiben an CDU-Parteichef Friedrich Merz am Samstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Darin warf er der CDU „einen Verrat an den klassischen Werten“ vor. Die CDU sei „eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu“.

Die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) forderte: „Nach den neuesten Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner Dienstzeit beleuchten.“ Schon zu seiner Dienstzeit sei Maaßen ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“ gewesen. Mehrfach hatte Maaßen mit umstrittenen Äußerungen Kritik auf sich gezogen. So zweifelte er trotz eindeutiger Videobilder an, dass es während der Ausschreitungen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf ausländisch aussehende Menschen gekommen sei.

Grüne fordern dienstrechtliche Konsequenzen

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sagte: „Die aufwiegelnden Äußerungen von Hans-Georg Maaßen sind nicht nur unerträglich, sondern bergen auch eine ernsthafte Gefahr für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben.“ Dass Maaßen nun vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingeordnet werde, erfordere es, dienstrechtliche Konsequenzen gegen ihn verstärkt ins Auge zu fassen.

Maaßen folgte auf Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) im Jahr 2012 Heinz Fromm als Chef des Geheimdienstes. Fromm hatte nach massivem Versagen des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Maaßen erklärte zu seinem Amtsantritt, das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit zum Verfassungsschutz wiederherstellen zu wollen. Heute ist Maaßen Vorsitzender der Werteunion. Eine Partei ohne „Brandmauer“ zur AfD. (dpa/mig) Aktuell Panorama