Saarland streicht Begriff „Rasse“ aus Verfassung

Der Landtag des Saarlandes hat den Begriff der „Rasse“ aus der Verfassung gestrichen. Mit zwei weiteren Verfassungsänderungen wurden am Mittwoch die Nachhaltigkeit zum Staatsziel erklärt und zugleich der Schutz des Ehrenamtes festgeschrieben. Die alleinregierende SPD und die oppositionelle CDU wollen in naher Zukunft auch eine Klausel gegen Antisemitismus in die Verfassung einfügen.

„Unsere Verfassung ist modern, richtungsweisend und verständlich. Wir sorgen heute dafür, dass sie das auch bleibt“, sagte die Abgeordnete Kira Braun (SPD). „Wir alle wissen, dadurch wird Rassismus nicht verschwinden“, erklärte Kira weiter. Die saarländische Verfassung werde aber keine Menschenbilder mehr reproduzieren, die auf der Vorstellung unterschiedlicher Rassen basierten. „Es gibt Rassismus, aber keine Rassen“, betonte sie. Der Abgeordnete Roland Theis (CDU) sprach von einer „wichtigen Korrektur“. Die dreiköpfige AfD-Fraktion lehnte die Änderungen ab.

„Aufgrund rassistischer Zuschreibungen“

Der Begriff „Rasse“ wurde bei der Aufzählung von möglichen Gründen für Diskriminierung aus der Verfassung gestrichen. Künftig heißt es in Artikel 12 stattdessen, dass niemand „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“ benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Nachhaltigkeit wurde zum Staatsziel erklärt. Künftig soll es Aufgabe des Staates sein, nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu handeln, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren. Eine dritte Änderung schreibt „den Schutz und die Förderung des Staates“ für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit fest. Pascal Arweiler (SPD) sprach von einem „guten Tag für das Ehrenamt“: Von den knapp eine Million Saarländern sind rund 400.000 ehrenamtlich tätig.

Die AfD hält an „Rasse“ fest

Braun und Theis betonten, die Verwendung des Begriffs „Rasse“ in der Verfassung sei falsch, weil es keine Rassen gebe. „Es ist unwissenschaftlich“, sagte Theis. Zudem sei der Begriff „brandgefährlich“, weil es Grundlage für die Vorstellung unterschiedlicher Wertigkeit sei. „Es gibt Rassismus, aber keine Rassen“, sagte Braun. Theis betonte, die CDU mache sich „keine Identitätspolitik zu eigen“, die „hinter jedem Kostüm aus 1001 Nacht eine kulturelle Aneignung und einen strukturellen Rassismus“ sehe.

Die AfD lehnte die Verfassungsänderungen ab. Das Verbot der Diskriminierung von Menschen wegen deren „Rasse“ müsse im historischen Zusammenhang gesehen werden.

Klausel gegen Antisemitismus

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon kündigte an, möglichst rasch auch eine Klausel gegen Antisemitismus in die Verfassung einfügen zu wollen. Dies sei „eine gemeinsame Verpflichtung an uns alle“: „Wir müssen sehen, dass wir das auch zügig hinkriegen.“

Braun sagte, es gebe Einigkeit bei den großen Fraktionen SPD und CDU, eine solche Klausel einzufügen. Seit dem Terrorangriff gegen die Hamas sei die Zahl antisemitischer Straftaten um 320 Prozent gestiegen: „Eine Zahl, die zeigt, wie wichtig ein entschlossenes Vorgehen gegen dieses Gift ist.“ Theis bezeichnete die „Verankerung unseres Bekenntnisses gegen Antisemitismus“ als „zentrales Anliegen“: „Das wird unsere Landesverfassung besser und reicher machen.“

AfD-Forderung nach „Remigration“ abgelehnt

Am Dienstag war die Forderung der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag nach „Remigration und Reintegration“ ausreisepflichtiger Ausländer im Landesparlament auf heftigen Widerstand gestoßen. Sowohl die regierende SPD als auch die CDU lehnten am Dienstag im Plenum des Landesparlaments einen entsprechenden Antrag der dreiköpfigen AfD-Fraktion ab.

Braun kritisierte unter anderem, dass mit dem Begriff „Remigration“ ein Vokabular verwendet werde, „das Rechtsextreme gekapert und vereinnahmt haben“. „Wir lehnen diese völkischen Hirngespinste ab“, sagte Rafael Schäfer (CDU). Das Parlament nahm einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion an, in dem ein Nährboden für Verschwörungserzählungen, Hass und Hetze im Netz sowie Desinformationskampagnen vor allem auf zahlreiche Krisen zurückgeführt werden. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik