Kritik an Kürzung des Entwicklungsbudgets hält an

Eine Gruppe früherer Bundespolitiker aus verschiedenen Parteien warnt die Bundesregierung vor einer einseitigen Fokussierung auf Militärausgaben und weiteren Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. „Sicherheit in Deutschland und der Welt beruht neben Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit genauso auf Investitionen in die globale Entwicklung“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Appell, der unter anderem vom frühen Bundespräsidenten Horst Köhler und den beiden ehemaligen Entwicklungsministern Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Gerd Müller (CSU) unterzeichnet wurde.

Der Aufruf, über den zunächst der „Spiegel berichtet hatte, erfolgt anlässlich der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz und wurde von der Entwicklungsorganisation One initiiert. „Armut, Hunger und der Klimawandel müssen aktiv bekämpft und mehr Mittel in Bildung und Gesundheit investiert werden, insbesondere in Ländern des Globalen Südens“, mahnten die Beteiligten die Ampel-Regierung. Deutschland spiele dabei eine Schlüsselrolle und müsse weiter seine internationale Verantwortung wahrnehmen.

Entwicklungsministerin Schulze begrüßt Initiative

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte die Initiative. Gerade jetzt, wo die Entwicklungspolitik von rechts angegriffen werde, sei der Grundkonsens unter den demokratischen Parteien wichtig: „Unser Engagement ist Ausdruck globaler Verantwortung UND Basis für Sicherheit und Wohlstand in Deutschland“, erklärte sie im Internetdienst X (vormals Twitter). Sie bedankte sich bei allen, „die mit mir dafür kämpfen“.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören neben Köhler, Wieczorek-Zeul und Müller der einstige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, haben sich dem Vorstoß angeschlossen.

Initiative fordert Aufstockung des Entwicklungsbudgets

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern, die bei den Vereinten Nationen vereinbarte ODA-Quote einzuhalten. Sie sieht Ausgaben für Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. „Wir fordern eine Rückkehr zum 0,7-Prozent-Ziel und eine Aufstockung des Entwicklungsbudgets“, heißt es im Aufruf. Andernfalls drohten Rückschritte, die weltweit Menschenleben und Wohlstand gefährdeten.

Trotz gravierender Krisen und steigendem Hunger weltweit hat die Ampel-Regierung bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit für 2024 deutliche Einschnitte beschlossen. Allein das Entwicklungsministerium soll in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro weniger bekommen als 2023, etwa 11,2 Milliarden Euro. Die für die humanitäre Hilfe eingeplanten Mittel betragen etwas mehr als 2,2 Milliarden Euro, rund 500 Millionen Euro weniger als 2023. Zugleich sind die Ausgaben für Verteidigung zuletzt deutlich gestiegen. (epd/mig) Aktuell Politik