Hilfsorganisationen: Seenotrettung nicht weiter behindern

Die Organisationen, die an Rettungsaktionen im Mittelmeer beteiligt sind, fordern die italienische Regierung dazu auf, diese Einsätze nicht länger zu behindern. Angesichts der mehr als 2.500 Männer, Frauen und Kinder, die im Jahr 2023 – dem tödlichsten seit 2017 – auf dieser Fluchtroute als tot oder vermisst gemeldet worden seien, werde deutlich, dass alle Rettungskapazitäten dringend benötigt würden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. In diesem Jahr seien bereits 155 Menschen als tot oder vermisst gemeldet worden.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen unter anderem die Organisationen Sea-Eye, Sea-Watch, „Ärzte ohne Grenzen“ und SOS Méditerranée. Die Kritik der Hilfsorganisationen bezieht sich vor allem auf ein Gesetz, das die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor einem Jahr, am 23. Februar 2023, erlassen hatte. Dieses schreibt unter anderem vor, dass zivile Schiffe nach einer Rettung sofort den ihnen zugewiesenen Hafen anlaufen müssen und keine weiteren Rettungsaktionen durchführen dürfen.

Bei einem Verstoß drohen bis zu 10.000 Euro Strafe und die Festsetzung des Schiffes von mindestens 20 Tagen. Seit das Gesetz in Kraft ist, wurden nach Angaben der NGOs neun zivile Rettungsschiffe in insgesamt 16 Fällen von den italienischen Behörden festgesetzt. „Damit wurde die zivile Flotte mehr als 300 Tage daran gehindert, im Einsatz zu sein und Menschen in Not zu helfen“, kritisieren die Organisationen.

Seenotretter müsse sich zwischen Strafe und Menschenleben entscheiden

In vielen Fällen müssten die Retter entscheiden, ob sie die Verordnung einhalten oder ob sie ihrer gesetzlichen Pflicht zur Rettung aus Seenot nachkommen und damit Geldstrafen, Festsetzungen und Beschlagnahmung ihrer Schiffe in Kauf nehmen. Die NGOs kritisieren außerdem, dass ihnen von italienischer Seite immer wieder weit entfernte Häfen zugewiesen werden, um dort die geretteten Menschen an Land zu bringen. „Im Jahr 2023 mussten zivile Rettungsschiffe insgesamt mehr als 150.500 zusätzliche Kilometer zurücklegen.“

Die Organisationen fordern außerdem von der EU und den Mitgliedsstaaten die Einstellung „jeglicher materieller und finanzieller Unterstützung für die libysche Küstenwache“. Vor wenigen Tagen hatte das oberste Gericht Italiens bestätigt, dass Libyen nicht als sicherer Ort im Sinne des Völkerrechts gilt. Der Appell der Seenotretter erinnert auch an das Schiffsunglück in der Nähe der kalabrischen Stadt Cutro, das sich am 26. Februar zum ersten Mal jährt. Dabei waren nur wenige hundert Meter von der italienischen Küste entfernt mindestens 94 Menschen ums Leben gekommen. (epd/mig) Aktuell Panorama