Beschleunigung von Asylverfahren: Faeser plant mehr Stellen für Bamf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit mehr Stellen auszustatten. Geplant seien 1.160 Stellen, darunter 343 Planstellen sowie Personalmittel für weitere 817 Kräfte im Asylbereich, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem „Evangelischen Pressedienst“ auf Anfrage in Berlin mit. Dies könnten zum Beispiel Honorarkräfte oder Dolmetscher sein, die mit der unmittelbaren Bearbeitung von Asylverfahren beauftragt seien, hieß es weiter.

Zuvor hatte Faeser die Stellen in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ angekündigt. Man tue zudem viel dafür, die Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren. „Dafür nehmen wir jetzt noch einmal 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand“, sagte Faeser der Zeitung.

Faeser wirbt für Asylverfahren an Außengrenzen

Es sei entscheidend, dass weniger Menschen mit geringen Schutzaussichten nach Deutschland kämen, sagte sie. „Daher ist das europäische Asylsystem so wichtig. Denn wer nur eine geringe Aussicht auf Schutz hat, der wird das Asylverfahren schon an den Außengrenzen durchlaufen müssen – und bei einer Ablehnung auch direkt von dort zurückkehren“, sagte Faeser.

Zur laufenden Prüfung der Bundesregierung zur Machbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten sagte Faeser, diese dauere an. „Wir prüfen das und hören dazu gerade Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an. Es gibt Experten, die eine solche Regelung für möglich halten, andere sagen, dass die Rechtslage geändert werden müsste.“ Maßstab seien die Menschenrechte, wie sie im europäischen Recht und in der deutschen Verfassung geschützt seien. Auf die Frage, wo sie sich solche Verfahren vorstellen könne, sagte Faeser: „Zum Beispiel in Staaten, die auf der Route nach Westeuropa liegen und rechtsstaatliche Standards einhalten.“

Im Dezember 2023 hatte sich die EU auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Ein zentrales Element sind sogenannte Grenzverfahren, bei denen Asylbewerber mit geringen Bleibechancen in Zentren direkt an der Außengrenze Schnellverfahren zur Asylvorprüfung durchlaufen. (epd/dpa/mig) Aktuell Politik