Biden und Trump machen Wahlkampf zu Migration

US-Präsident Joe Biden und sein Amtsvorgänger Donald Trump haben mit getrennten Auftritten an der Südgrenze zu Mexiko versucht, im Wahlkampf beim innenpolitisch wichtigen Thema Migration zu punkten. Trump reiste am Donnerstag (Ortszeit) nach Eagle Pass im Bundesstaat Texas und warf Biden dort Totalversagen bei der Migrationspolitik vor. Der Demokrat sei schuld, dass das Land von illegal eingewanderten Menschen überrannt werde, sagte der republikanische Präsidentschaftsbewerber. „Er zerstört unser Land.“ Biden wiederum räumte mehrere Hundert Kilometer entfernt in Brownsville in Texas ein, die Lage an der Grenze sei schwierig. Er warf jedoch Trumps Republikanern vor, im Kongress zusätzliche Ressourcen zur Grenzsicherung zu blockieren – und rief zur Zusammenarbeit beider Parteien auf.

Die Probleme im Land

Die Zahl der Menschen, die ohne gültige Einreisedokumente in die USA kommen, ist seit Jahren hoch. Während Bidens Amtszeit wurden zwei Jahre in Folge jeweils rund 2,4 Millionen unerlaubte Grenzübertritte registriert. Täglich kommen Tausende Menschen in die USA, mehrheitlich aus Mittel- und Lateinamerika, weil sie vor Armut und Konflikten in ihren Heimatländern fliehen. Im vergangenen Dezember meldete die US-Grenzschutzbehörde mehr als 300.000 Festnahmen – so viele wie nie zuvor innerhalb eines Monats.

Die Behörden stehen unter Druck. Das Justizsystem ist nicht ausreichend vorbereitet, kommt bei der Bearbeitung der Asylgesuche kaum hinterher. Ebenso fehlt es an Unterbringungsmöglichkeiten und anderen Ressourcen für die Ankömmlinge. Das ist inzwischen auch in Landesteilen fernab der Grenze spürbar – unter anderem, weil republikanische Gouverneure aus südlichen Bundesstaaten wie Texas Menschen in Bussen von der Grenze in demokratisch regierte Teile der USA bringen lassen, als Protestaktion.

Die politischen Schuldzuweisungen

Der Umgang mit den Geflüchteten sorgt seit Jahren für schweren politischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Im laufenden Präsidentschaftswahlkampf spielt das Thema einmal mehr eine besonders große Rolle, weil es viele Wähler umtreibt. Die Republikaner werfen Biden vor, angesichts der großen Zahl von Geflüchteten die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze verloren zu haben.

Das war auch Trumps Tenor beim Besuch in der Grenzstadt Eagle Pass. Der 77-Jährige sprach von einer „Joe-Biden-Invasion“ und wetterte, der Amtsinhaber lasse Abertausende Menschen ins Land, die in den USA dann Straftaten begingen. „Sie strömen in unser Land und bringen enorme Probleme mit sich“, beklagte Trump. „Es ist schrecklich.“ Der Ex-Präsident listete Einzelfälle von brutalen Straftaten auf, die von Einwanderern begangen worden seien, und zeichnete das Zerrbild eines Amerikas, das vollkommen von brutalen Verbrechern aus feindlichen Ländern eingenommen werde. Grenzschützer hätten quasi eine militärische Operation gegen irreguläre Einwanderer zu führen, sagte er weiter. „Das ist wie ein Krieg.“

Auch der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, der sich seit Monaten heftige politische und juristische Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung liefert, machte Biden schwere Vorhaltungen. Der Präsident habe ein „Desaster“ zu verantworten und das Land in große Gefahr gestürzt. „Es vergeht keine Woche, in der nicht Amerikaner ihr Leben verlieren, weil sie von jemandem vergewaltigt oder angegriffen werden, dem Biden die illegale Einreise in unser Land erlaubt hat“, behauptete der Hardliner und Trump-Anhänger.

Bidens Ansatz

Bei der Präsidentenwahl im November läuft es auf ein erneutes Duell zwischen Biden und Trump hinaus. Trump hatte sich während seiner Amtszeit mit besonderer Härte gegenüber Geflüchteten hervorgetan und eine Abschottung der Südgrenze zur Priorität gemacht. Für sein mögliches Comeback verspricht der Republikaner, er wolle erneut rigoros durchgreifen und unter anderem im großen Stil Menschen aus den USA abschieben.

Biden wiederum hatte bei seinem Amtsantritt 2021 einen Kurswechsel eingeleitet und viele Regelungen gelockert. Seine Regierung gab damals die Botschaft an Geflüchtete aus: „Kommt nicht jetzt – lasst uns erst das kaputte System reparieren.“ Doch das System wurde nicht repariert und die Menschen kamen trotzdem. Die große Kehrtwende hin zu einer funktionierenden Einwanderungspolitik blieb aus.

Biden machte dafür die Republikaner im Kongress verantwortlich. Bei seinem Besuch an der Grenze beklagte er: „An meinem ersten Tag als Präsident habe ich einen Gesetzentwurf in den Kongress eingebracht, der einen umfassenden Plan zur Behebung des kaputten Einwanderungssystems und zur Sicherung der Grenze enthält. Aber es wurde nichts unternommen.“ Auch einen zuletzt zwischen einer Gruppe von Demokraten und Republikanern geschlossenen Deal zur besseren Ausstattung des US-Grenzschutzes hätten Teile der Republikanischen Partei platzen lassen. „Es ist Zeit zu handeln“, mahnte der 81-Jährige. „Wir müssen mehr tun.“

Bidens ausgestreckte Hand – und eine Mahnung

Der Demokrat, der bei der Präsidentenwahl im November für eine zweite Amtszeit antreten will, rief zu Kompromissbereitschaft und Überparteilichkeit auf. An Trump gerichtet sagte Biden: „Anstatt politische Spiele zu spielen mit dem Thema, sollten wir uns zusammentun und die Sache zu Ende bringen.“

Der Bürgermeister der Grenzstadt Brownville, John Cowen, hieß den Präsidenten zwar herzlich willkommen, gab ihm aber auch eine mahnende Botschaft mit. „Wir alle hier sind überlastet und unterbesetzt“, sagte er. „In Brownsville haben wir seit 2021 mehr als 240.000 Geflüchtete unterstützt. Unsere Bevölkerung liegt knapp unter 200.000.“ Alle Grenzorte bräuchten mehr Hilfe. „Wir können es uns nicht leisten zu warten.“ (dpa/mig) Aktuell Ausland