EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien

Die EU hat ein Abkommen im Bereich der Flüchtlingspolitik mit Mauretanien geschlossen. Am Dienstag unterzeichneten EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Mauretaniens Innenminister Mohamed Ahmed Ould Mohamed Lemine die gemeinsame Erklärung. Mehr als 210 Millionen Euro wolle die EU dem westafrikanischen Land bis Ende des Jahres unter anderem für die Fluchtverhinderung und für humanitäre Hilfe für Geflüchtete zahlen, erklärte Johansson bei ihrem Besuch in der Stadt Nouakchott.

Mauretaniens Küste ist ein wichtiger Ausgangspunkt für Menschen, die auf die Kanarischen Inseln gelangen wollen. Nach Angaben der spanischen Behörden erreichten allein im Januar mehr als 7.000 Menschen in Booten die spanische Inselgruppe. Die Route sei eine der tödlichsten in die EU, erklärte Johansson.

„Schmutziges Geschäft“

Das Abkommen mit Mauretanien folgt auf den Flüchtlingspakt, das die EU im Juli 2023 mit Tunesien geschlossen hat. Dieses ist umstritten. Menschenrechtler werfen der EU ein „schmutziges Geschäft“ mit dem autoritär regierten Tunesien vor.

Mauretanien gilt als relativ stabiles Land in der Sahelzone. Die Menschenrechtslage hat sich laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den vergangenen Jahren zwar verbessert, dennoch bestehen schwere Probleme. Demnach sind Korruption und Sklaverei verbreitet. Im gesamten Land überlagert die traditionelle islamische Scharia-Rechtsprechung die staatlichen Systeme, heißt es in einer Einschätzung. (epd/mig) Aktuell Politik