Grenzkontrollen bleiben – Deutlich weniger Asylanträge

Die Zahl neuer Asylanträge in Deutschland ist im Februar deutlich zurückgegangen. Mit 19.494 Erstanträgen habe die Zahl um 18,9 Prozent unter der des Februars 2023 gelegen und um 26,1 Prozent niedriger als im Januar, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg mit. Im Januar und Februar 2023 hatten zusammen 54.333 Menschen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Im Januar und Februar dieses Jahres waren es 47.090 und damit 7.243 weniger als im Vorjahr, wie aus der Statistik des Bundesamtes weiter hervorgeht. Die Februar-Zahl an Erstanträgen ist die niedrigste in einem Monat seit September 2022.

„Wir haben wirklich jetzt mehr getan in den letzten Monaten als in den letzten Jahren, um zu einer doch starken Begrenzung der irregulären Migration zu kommen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Dazu zählten die geplante Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik, nationale Gesetzesänderungen – etwa zur Erleichterung von Abschiebungen – sowie die Anordnung zusätzlicher Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz im vergangenen Oktober.

Faeser hält an Grenzkontrollen fest

Auf die Frage, wie lange diese zunächst bis Mitte Juni geplanten Kontrollen noch fortgesetzt werden sollen, sagte die Ministerin: „Sie werden zumindest so lange notwendig sein, wie wir keine anderen Begrenzungsmöglichkeiten haben.“ Nur die auf EU-Ebene geplanten Reformen mit Verfahren an den Außengrenzen für bestimmte Gruppen und einer anderen Verteilung könnten die Zahl der unerlaubten Einreisen dauerhaft senken. „Wir hoffen, dass das schneller geht, als wir alle denken“, sagte Faeser. Die Kommission werde im Mai einen Umsetzungsplan vorlegen.

Etwa drei Fünftel der seit Jahresbeginn gestellten Asylanträge entfielen auf die drei Hauptherkunftsländer Syrien, Afghanistan und die Türkei. Allein aus Syrien kamen 14.024 Erstantragsteller, ein Minus von 12,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Erstanträge von Menschen aus Afghanistan gingen um 38,9 Prozent zurück von 10.924 auf 6.679. Gestiegen sind dagegen die Anträge von Menschen aus der Türkei – von 6.809 im Vorjahr auf 7.649. Im Jahr 2024 waren den Angaben des Bundesamtes zufolge 2.786 der Erstantragstellenden in Deutschland geborene Kinder im Alter von weniger als einem Jahr.

Nicht bereinigte Schutzquote von 45 Prozent

In den ersten beiden Monaten des Jahres wurde nach Angaben des Bundesamtes über 54.705 Erstanträge entschieden. 86,5 Prozent der Anträge aus Syrien wurden positiv beschieden – das heißt, es wurde ein Schutzstatus gewährt. Bei den Antragstellern aus Afghanistan lag die Quote bei 67,1 Prozent. Nur 7,8 Prozent der Asylsuchenden aus der Türkei erhielten einen Schutzstatus. Insgesamt lag die Schutzquote über alle Herkunftsländer bei 45 Prozent – das heißt, mehr als die Hälfte der Asylbewerber werden abgelehnt.

Diese Zahlen sind allerdings bedingt aussagekräftig. Sie berücksichtigen beispielsweise negative Bescheide, die von Richtern kassiert werden, nicht. Die sogenannten „bereinigten“ Asylschutzquoten sind in der Regel deutlich höher. (dpa/mig) Aktuell Panorama