Zahl der Abschiebungen aus der EU um 15 Prozent gestiegen

Die EU-Staaten haben 2023 deutlich mehr Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben als im Jahr zuvor. Die Zahl der Abschiebungen habe sich laut Angaben der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson um 15 Prozent erhöht. Laut EU-Statistikamt wurden im Jahr 2022 rund 96.800 Menschen in ein Land außerhalb der EU zurückgeführt.

Grundsätzlich zeichne sich bei den Rückführungen eine bessere Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten ab, erklärte Johansson. So würden die Staaten ihre Abschiebeentscheidungen häufiger in das sogenannte Schengen Informationssystem eintragen. Das System soll ermöglichen, dass Abschiebung in allen Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden können. Wird ein Asylbewerber etwa in Deutschland abgelehnt, aber in Frankreich angetroffen, kann er auch von dort aus direkt in sein Herkunftsland geschickt werden. Das Schengen Informationssystem ist seit März 2023 im Einsatz.

Steigende Abschiebezahlen auch in Deutschland

Auch in Deutschland wurden mit dem seit Februar geltenden Rückführungsverbesserungsgesetz Abschiebungen erleichtert. Das Gesetz verlängert beispielsweise die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 Tagen auf 28 Tage und gibt Behördenvertretern weitreichende Handlungsspielräume. Das Gesetz soll helfen, die Abschiebezahlen anzuheben.

Wie ein Blick auf die Zahlen des vergangenen Jahres zeigen, ist die Zahl der Abschiebungen bereits deutlich angestiegen. In Hamburg etwa stieg im Jahr 2023 die Zahl der Abschiebungen mit insgesamt 1.479 sogenannten Rückführungen im Vergleich zum Jahr 2022 um mehr als 50 Prozent und erreichte den höchsten Wert seit 2016. Einen Anstieg verzeichneten auch die Bundesländer Sachsen, Hessen, Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern. Bundesweit wurden bis Oktober 2023 bereits 13.512 Menschen abgeschoben. Im gesamten Jahr 2022 gab es insgesamt 12.945 Abschiebungen.

Österreich will nach Syrien und Afghanistan abschieben

Ungeachtet der gestiegenen Abschiebezahlen ebben Forderungen nach noch mehr Abschiebungen in Deutschland und Europa nicht ab. Zuletzt forderte Österreichs Innenminister Gerhard Karner Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. „Wir haben derzeit überhaupt keine Möglichkeiten, in diese Länder abzuschieben, weil es dem EU-Recht widerspricht, und ich glaube, dass es notwendig und richtig ist, darüber zu reden, wie wir das mittelfristig wieder tun können“, sagte Karner vor einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

„Wir sehen, dass diese beiden Länder in Österreich fast drei Viertel aller Anträge ausmachen“, erklärte der Politiker der konservativen ÖVP. Auch in anderen EU-Mitgliedsländern machten jene Staatsangehörige die größte Gruppe von Asylbewerbern aus. Daher müsse die EU ausloten, in welche Regionen dieser Länder man wieder abschieben könne. Für Syrien nannte Karner die Gegend rund um Damaskus als sicher, für Afghanistan nannte er auf Nachfrage keine solche Zone. (epd/dpa/mig) Aktuell Panorama