Massenunterkünfte sind keine sichere Lösung

Nach dem Brand in der Geflüchtetenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel fordern die Grünen im Abgeordnetenhaus Konsequenzen. „Der Großbrand in der Notunterkunft Tegel ist katastrophal“, sagte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jian Omar, am Mittwoch.

„Es braucht mehr Anstrengungen, um Alternativen zur Massenunterkunft in Tegel zu schaffen. Sie ist ungeeignet und gefährlich für die dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten.“ Omar forderte, die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten müsse Priorität bekommen. Es gebe geeignete Flächen für Flüchtlingsunterkünfte in sogenannten Modularen Flüchtlingsunterkünften (MUF), in denen die Menschen in Wohnungen leben. Auch Sozialsenatorin Cansel Kızıltepe (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge zunehmend dezentral unterzubringen.

Derweil plant der schwarz-rote Senat auf dem Tempelhofer Feld mehr Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten. Bei einem Volksentscheid im Mai 2014 hatte allerdings eine Mehrheit der Wähler dafür gestimmt, das Tempelhofer Feld nicht zu bebauen. Im Februar 2016 wurde durch eine Änderung des entsprechenden Gesetzes die befristete Errichtung von mobilen Unterkünften für Geflüchtete ermöglicht. Diese Regelung ist inzwischen ausgelaufen. Schwarz-Rot hat aber Ende November einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Nutzung und Neuerrichtung von Flüchtlingsunterkünften bis Ende 2028 ermöglichen soll.

Flüchtlingslager auf Fläche eines NS-Zwangsarbeiterlagers

Grundsätzlich halten es auch die Grünen-Abgeordneten für richtig, die schon bestehenden Container zur Unterbringung von Geflüchteten weiterzunutzen und die Kapazitäten moderat zu erweitern. Der schwarz-rote Gesetzentwurf für die künftige Nutzung geht ihnen allerdings zu weit. Die Fraktion hat am Mittwoch einen Änderungsantrag eingebracht. Zum einen fordert sie, die Sportflächen auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens nicht anzutasten.

Problematisch findet sie außerdem, dass es auf der möglichen Erweiterungsfläche in der Zeit des Nationalsozialismus ein Zwangsarbeiterlager gab. Sollten dort Flüchtlingsunterkünfte entstehen, sei das aus denkmalpflegerischer Sicht bedenklich – mögliche archäologische Grabungen und die Erforschung der Lagergeschichte könnten dadurch erschwert werden.

Brandursache weiter unklar

Am Dienstagmittag war eine der Zelthallen auf dem Gelände in Tegel in Brand geraten. Das Zelt mit einer Fläche von 1.000 Quadratmetern brannte den Angaben nach vollständig ab. Mehrere Hundert Menschen konnten rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden. Neun Personen mussten nach Polizeiangaben vorsorglich medizinisch untersucht werden. Ins Krankenhaus kam niemand.

Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. „Zurzeit ist noch Gegenstand der Ermittlungen, ob es sich um fahrlässige Brandstiftung oder eine vorsätzliche Brandstiftung handelt“, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Die genaue Brandursache sei noch unklar. Es werde auch in andere Richtungen ermittelt. „Nach derzeitigen Erkenntnissen kann eine Einwirkung von außen auf die Halle ausgeschlossen werden“, teilte die Berliner Polizei mit.

Dem Betreiber zufolge konnten alle Bewohner die brennende Halle rechtzeitig verlassen. Die Feuerwehr verhinderte, dass das Feuer auf weitere Zelte übergriff. Die Notenunterkunft für Geflüchtete, in der seit Monaten mehrere Tausend Menschen untergebracht sind, gehört zu den größten in Deutschland. Ursprünglich war sie lediglich als Ankunftszentrum für ukrainische Kriegsflüchtlinge geplant. Weil in Berlin Alternativen fehlten, wurde es jedoch zur Großunterkunft ausgebaut und seit vergangenem Herbst noch einmal deutlich erweitert. (dpa/mig) Aktuell Politik