EU verspricht Ägypten Milliarden für Grenzschließung

Angesichts anhalten Flüchtlingsbewegung will die EU ihre Zusammenarbeit mit Ägypten erheblich ausbauen und dem wirtschaftlich angeschlagenen Land Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro gewähren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterschrieb dazu am Sonntag in Kairo mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine Erklärung für eine „umfassende und strategische Partnerschaft“. Bei ihr soll es um einen Ausbau der Zusammenarbeit zur Eindämmung unerwünschter Migration, aber auch um wirtschaftliche und politische Kooperation gehen.

Von der Leyen sprach nach der Unterzeichnung der Erklärung von einem „historischen Meilenstein“ in den Beziehungen zwischen der EU und Ägypten. Sie verwies auch auf die Bedeutung Ägyptens bei der Suche nach einer friedlichen Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. „Wir alle sind äußerst besorgt über den Krieg in Gaza und die katastrophale humanitäre Lage“, sagte die Deutsche.

Von den geplanten EU-Finanzhilfen sind den Angaben zufolge 5 Milliarden Euro für Darlehen und 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in Bereiche wie Ernährungssicherheit und Digitalisierung vorgesehen. 600 Millionen Euro sollen demnach als Zuschüsse fließen, 200 Millionen davon für das sogenannte „Migrationsmanagement“.

Sorgen wegen steigender Flüchtlingszahlen

Hintergrund der Unterstützungspläne ist vor allem, dass Ägypten selbst Millionen Geflüchtete aus Krisenländern aufgenommen hat und derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Sehr viele Menschen haben mit einer Inflationsrate von 35 Prozent sowie einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Immer mehr Ägypter rutschen in Armut ab.

Eine Rolle spielt zudem auch die Sorge in der EU vor steigenden Flüchtlingszahlen. Insbesondere Griechenland registrierte zuletzt zunehmende Ankünfte von Geflüchteten ägyptischer Herkunft über eine neue Flüchtlingsroute vom libyschen Tobruk aus Richtung Kreta. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zählte in diesem Jahr bereits mehr als 1.000 Menschen, die von Tobruk aus auf den Inseln Gavdos oder Kreta ankamen. Die meisten von ihnen sollen aus Ägypten stammen.

Kanzler begrüßt Verständigung

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, strategische Partnerschaften mit Drittstaaten seien ein wichtiger Baustein im Kampf gegen irreguläre Migration. „Deshalb ist die Verständigung der EU mit Ägypten in dieser Frage eine gute Nachricht.“

Von der Leyen erklärte bei einem Pressetermin nach der Unterzeichnung der Erklärung, es gehe dabei auch um die Erleichterung der legalen Migration und sogenannte Talentpartnerschaften. Über letztere sollen zielgerichtet Fachkräfte gesucht sowie Talente gefördert und ausgebildet werden, die dann als Fachkraft in der EU beschäftigt werden können.

Von der Leyen wurde bei ihrem Besuch von sechs europäischen Staats- und Regierungschefs begleitet. Darunter waren der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, Österreichs Kanzler Karl Nehammer und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.

Menschenrechtler sind besorgt

Kritik an der geplanten engeren Zusammenarbeit mit Ägypten gibt es wegen der Menschenrechtslage in Ägypten. Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit in dem nordafrikanischen Staat mit etwa 105 Millionen Einwohnern ist stark eingeschränkt, Demonstrationen sind faktisch verboten. Kritiker werden Menschenrechtlern zufolge mit drastischen Methoden verfolgt und müssen willkürliche Festnahmen und Schlimmeres befürchten. Zehntausende wurden laut Menschenrechtlern aus politischen Gründen inhaftiert. Der frühere General Al-Sisi regiert das Land mit harter Hand. Er war 2013 in einem Militärputsch an die Macht gekommen.

Kritik kommt auch von Tobias B. Bacherle (Grüne), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Es ist besorgniserregend, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen mit dem Machthaber Abd al-Fattah al-Sisi unterzeichnet, ohne klare und konsequente Bedingungen bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einzufordern“. Die EU dürfe ihre eigene Verantwortung nicht mittels einer Migrationskontrolle durch Ägypten und eine Unterstützung dessen Grenzschutzes auslagern.

Al-Sisi verwies am Sonntag darauf, dass es unter seiner Führung gelungen sei, den Zustrom illegaler Migration von den ägyptischen Küsten zu stoppen. Sein Land hat demnach neun Millionen Flüchtlinge und Migranten aus dem Ausland aufgenommen.

Die Rolle der EU-Rivalen China und Russland

Aus dem Europaparlament kam am Sonntag Unterstützung für die neuen Pläne mit Ägypten. Man unterstreiche seit Jahren die Notwendigkeit, die unkontrollierten Migrationsströme nach Europa einzudämmen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas zu vertiefen, kommentierte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Die EVP begrüße die Schritte von der Leyens und der anderen Regierungschefs.

EU-Diplomaten betonen unterdessen, dass die Migration nur einer von vielen Aspekten bei der Zusammenarbeit sei. Demnach geht es insbesondere auch darum, einen noch größeren Einfluss Russlands und Chinas in Ägypten zu verhindern. So baut Russland beispielsweise derzeit Atomreaktoren in dem nordafrikanischen Land und auch Peking versucht seinen Einfluss mit Milliardeninvestitionen zu stärken. (dpa/mig) Leitartikel Politik