Merz reaktiviert „Migrantennetzwerk“ – mit Leitkultur

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine intensive Auseinandersetzung mit dem „politischen“ Islam in Deutschland gefordert. Dass es keinen Ansprechpartner für den verfassten Islam in Deutschland gebe, sei ein Problem, kritisierte der Unionsfraktionschef im Bundestag am Montag bei einer CDU-Veranstaltung zum Thema Integration. Hintergrund der Äußerung waren auch Demonstrationen nach dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober, bei denen Israel das Existenzrecht abgesprochen worden war.

Solange das Verhältnis zwischen Staat und Religion nicht im Sinne einer strikten Trennung geklärt sei, „haben wir hier wirklich eine echte Baustelle in unserer Gesellschaft“, sagte der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union. Im Wahlprogramm der Union taucht das Wort „Christlich“ mehrfach auf, viele CDU-Bundestagsabgeordnete bekleiden zugleich kirchliche Ämter oder sind Kirchenmitglieder.

Was ist Leitkultur?

Auf die Frage, wie er eine Leitkultur definieren würde, an die sich auch Migranten halten müssten, blieb Merz wage. Er sagte, es gehe auch um alltägliche Toleranz und ein „kulturelles Minimum“ – etwa im Umgang mit Frauen oder mit Homosexualität, „was man verinnerlicht haben muss“. Kulturelle Prägung sei „nichts Festes, das ist nichts, was einmal in Stein gemeißelt da ist. Sondern das ist etwas, was sich in einer Gesellschaft verändert“.

Zur Leitkultur gehöre beispielsweise auch die Verständigung darauf, „dass bestimmte Dinge nicht akzeptabel sind in unserem Land“, sagte Merz. Beispiele nannte er keine. Im Entwurf für ihr neues Programm plädiert die CDU unter anderem für ein Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur.

Ist Multikulti tot?

Auf die Frage, ob Multikulti tot sei, antwortete Merz: „Die multikulturelle Gesellschaft ist dann eine erfolgreiche Gesellschaft, wenn sie Gemeinsamkeiten hat. Wenn sie keine Gemeinsamkeiten hat, scheitert sie zwangsläufig.“ Gebe es etwa nur mangelnde sprachliche Integration, sei dies „genau multikulturelle Gesellschaft, wie sie zum Scheitern verurteilt ist“.

Sprachfähigkeiten seien „das kulturelle Minimum, das Kinder, junge Leute, heranwachsende Erwachsene brauchen, um in einer Gesellschaft Erfolg zu haben“. Multikulturelle Gesellschaft scheitere, „wenn sie auf jedes kulturelle Minimum im Umgang miteinander verzichtet. Multikulturelle Gesellschaft kann ein großer Gewinn sein, wenn sie dieses kulturelle Minimum gemeinsam definiert und auch einhält“, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu.

Wahlkampf mit Migranten?

Die CDU will mit dem vor mehr als zehn Jahren gegründeten und nun wiederbelebten Netzwerk für „Migranten in der Union“ (MiU) in der Partei bei dem Thema sichtbarer in der Öffentlichkeit werden. Vorsitzende des Netzwerks ist die Bundestagsabgeordnete und frühere nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Serap Güler.

Die MiU hatte für Willkommenskultur und für Vielfalt geworben, stand hinter der Aussage von Alt-Kanzlerin Angela Merkel „Wir schaffen das“ und verstand sich als Brückenbauer zwischen Kulturen. Heute gibt es die Internetseite nicht mehr, beziehungsweise ist nur noch über Umwege eingeschränkt abrufbar.

Alt Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hatte zuletzt im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen gesagt, Migranten seien die künftigen „Gamechanger“. Würden alle Menschen mit Migrationsbiografie in Deutschland für eine einzige Partei stimmen, käme diese laut Wulff auf circa 15 Prozent. (epd/mig) Leitartikel Politik