Herrmann macht Ausländer verantwortlich für Anstieg von Straftaten in Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Hauptgrund für die gestiegene Zahl an Straftaten im Freistaat in der Zuwanderung. Die Kriminalitätsbelastung stieg 2023 auf 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner, wie er am Montag bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in München sagte. Das ist im Vergleich zu 2022 ein Anstieg um 2,4 Prozent.

Dies sei ein „bundesweiter Trend, für den besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind“, gab Herrmann an. Er sagte, es sei „klar“, „dass vor allem Ausländer und insbesondere zugewanderte Flüchtlinge den Anstieg der Kriminalitätslage verursacht“ hätten. Herrmann betonte: „Die Kriminalstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt.“ Herrmann fordert seit langem eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik und eine Aufnahmebegrenzung.

SPD kritisiert Generalverdacht

Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag kritisierte Herrmann scharf für eine „Verquickung von CSU-Migrationspolitik und Kriminalitätsbekämpfung“. „Der Minister begibt sich mit einem Generalverdacht hier in ein fragwürdiges Fahrwasser, wenn er pauschal Konsequenzen für alle Asylsuchenden fordert, weil es in der Gruppe Personen gibt, die Straftaten begehen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion und langjährige Polizistin, Christiane Feichtmeier. „Diese Kollektivhaftung, rein auf Basis von Herkunft und Status, steht einem freiheitlichen Rechtsstaat schlecht zu Gesicht.“

Von den im Jahr 2023 registrierten 266.390 Tatverdächtigen waren laut Innenministerium 39,6 Prozent Nichtdeutsche, 2022 lag ihr Anteil bei 36,5 Prozent. Ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt, die ausschließlich von Ausländern begangen werden können, sind den Angaben zufolge bei den genannten Gesamtzahlen nicht eingerechnet.

Verzerrte Statistik

Nicht herausgefiltert aus der Statistik sind allerdings knapp 7.000 Straftaten, die in Asylbewerberheimen begangen wurden. Ebenfalls nicht bereinigt sind Delikte wegen Urkundenfälschung, die oft in behördlichem Kontext passieren.

Experten weisen darauf hin, dass die Unterbringung und beengten Massenunterkünften sowie lange Asylverfahren zu Konflikten führen. Auch die geplante Einführung der Bezahlkarte könnte Experten zufolge dazu führen, dass die Zahl der Diebstahldelikte steigt, weil Inhaber der Bezahlkarten damit nicht überall und nicht in allen Geschäften bezahlen können. Die Menschen würden dazu getrieben, Straftaten zu verüben. (dpa/mig) Aktuell Politik