Trump: Migranten sind keine Menschen

Kontext ist ein Wort, das dieser Tage häufig in den USA fällt. Es geht um Donald Trumps „Blutbad“-Äußerungen bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende im US-Bundesstaat Ohio. Der Ex-Präsident sprach darüber, wie er den Verkauf von chinesischen Autos auf dem US-Markt erschweren will. Und dann sagte Trump plötzlich: „Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad geben. (…) Es wird ein Blutbad für das Land sein.“ Medien greifen das Zitat auf, Videoschnipsel kursieren im Netz – und Trumps Wahlkampfteam wiegelt ab: Der 77-Jährige habe nur über die US-Autoindustrie gesprochen, das „Blutbad“-Zitat sei aus dem Kontext gerissen geworden. Doch Kontext hin oder her – Trumps Rhetorik folgt einem gefährlichen Muster.

Trump will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen, er liefert sich ein Duell mit dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden. Deshalb ist es wichtig, was der Republikaner sagt. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Biden und Trump voraus. Es ist nicht das erste Mal, das Trump mit drastischen Worten gezielt Verwirrung stiftet. Er nutzt regelmäßig hasserfüllte, entmenschlichende Sprache, die zum einen Angst bei seinen Anhängerinnen und Anhängern erzeugen soll. Zum anderen haben seine Aussagen wegen der Formulierungen häufig eine versteckte Bedeutung.

Trump bedient rassistische Ressentiments

In seiner Wahlkampfrede am Wochenende sagte Trump, dass einige Migranten gar keine „Menschen“ seien. „Ich darf das nicht sagen, weil die radikale Linke sagt, dass das eine schreckliche Sache ist.“ Zuvor hatte er bereits behauptet, dass Migranten das „Blut unseres Landes vergiften“ und massenhaft aus psychiatrischen Anstalten und Gefängnissen in die USA kämen. Trump rechtfertigt seine Wortwahl und behauptet, sie bringe die Menschen zum Nachdenken über wichtige Themen. Wenn man gewisse Worte nicht benutze, werde nichts passieren.

Gleichzeitig schürt der Republikaner regelmäßig rassistische Ressentiments. Über seine einstige Konkurrentin um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei, Nikki Haley, machte er sich lustig, in der er sie „Nimbra“ nannte. Haley ist die Tochter indischer Einwanderer, ihr Geburtsname lautet Nimarata Nikki Randhawa. Das Vorgehen erinnert an Trumps Hetze gegen den Demokraten Barack Obama. Spricht er über seinen Vorgänger, kommt Trump nicht ohne Obamas zweiten Vornamen aus – erst am Wochenende nannte er ihn wieder „Barack Hussein Obama“.

Wenn auf Worte Taten folgen

Auch politische Gewalt ist immer wieder ein Thema in Trumps Reden. Schon als er noch Präsident war, verurteilte er diese nicht. Nach einem tödlichen Vorfall bei einem Neonazi-Aufmarsch in der US-Stadt Charlottesville sprach Trump sprach von „einigen sehr feinen Menschen auf beiden Seiten“. Als er im Wahlkampf 2020 gefragt wurde, ob er sich von gewalttätigen Rassisten distanzieren würde, sagte er an die rechtsradikale Miliz „Proud Boys“ gerichtet: „Haltet euch zurück und haltet euch bereit!“ Aussagen wie diese haben Begeisterung im rechten Spektrum ausgelöst – und die „Proud Boys“ waren beim Sturm auf das US-Kapitol zur Stelle. Aktuell nutzt Trump die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn für aufwieglerische Sprache. Er warnte vor „potenziellem Tod und Zerstörung“ und „Unruhen auf den Straßen“, sollte die Justiz gegen ihn vorgehen.

„Die Wahlkampfkampagne, die wir erleben, ist direkt aus den Lehrbüchern“, sagt der Politikwissenschaftler Brendan Nyhan von der Universität Dartmouth dem Sender NPR über Trump. So klinge ein autoritärer Demagoge. Trump berufe sich, bei dem, was er sage, oftmals auf sogenannte glaubhafte Abstreitbarkeit. Das heißt, Trump kann am Ende immer irgendwie sagen, dass das gar nicht so gemeint gewesen sei. „Es ist wichtig klarzustellen, dass die Bemerkung über das Blutbad im Zusammenhang mit einer Diskussion über die Autoindustrie stand“, sagt Nyhan. „Aber es ist auch schwer, nicht besorgt zu sein, wenn ein Präsident, der einen gewaltsamen Aufstand angezettelt hat und politische Gewalt oft ausdrücklich befürwortet, solche Worte benutzt.“

Meister des Herausredens

Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger Trumps den US-Kongress gestürmt. Zuvor hatte der Republikaner, der seine Niederlage gegen Biden bei der Präsidentenwahl 2020 bis heute nicht eingesteht, seine Anhänger in einer Rede aufgewiegelt. „Ihr werdet einen unrechtmäßigen Präsidenten haben. Genau das werdet ihr haben. Und das können wir nicht zulassen“, sagte Trump damals. Und: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“ Oder: „Unser Land hat genug. Wir werden das nicht mehr hinnehmen, und darum geht es hier.“ Trump und seine Verteidiger verweisen hingegen auf eine andere Passage der Rede: „Ich weiß, dass jeder hier bald zum Kapitol marschieren wird, um sich friedlich und patriotisch Gehör zu verschaffen.“

Alles gar nicht so gemeint – eine typische Trump-Strategie. Und so ist die Aufregung über die „Blutbad“-Äußerung beim Trump wohlgesonnen US-Sender Fox News ein Sturm im Wasserglas der sogenannten Mainstream-Medien. „Sie sind so heuchlerisch. Sie machen es sich so einfach. Es ist so ein Kinderspiel“, sagt etwa Talkmaster Sean Hannity. „Sie tun so, als ob sie moralisch empört wären. Und das ist so unaufrichtig, so unecht. Es ist so betrügerisch.“ Es ist ein Dilemma für Medien, denn Trump gelingt es erneut, sich als Opfer angeblicher lügender Medien darzustellen, die ihn nur in ein schlechtes Licht rücken wollen.

Empörung auf allen Seiten

Das konservative „Wall Street Journal“ schreibt: „Sein ‚Blutbad‘-Kontext war klar die US-Autoindustrie; und mehr als das zu suggerieren, spielt Trump in die Hände, indem Wählern ein weiterer Grund gegeben wird, Medienberichten über ihn nicht zu vertrauen.“ Der Moderator Joe Scarborough des linken US-Nachrichtensenders MSNBC wehrt sich vor laufender Kamera energisch gegen derartige Vorwürfe. Er höre Menschen in der Regel nicht über Makroökonomie mit dem Wort „Blutbad“ sprechen. „Es ist einfach Schwachsinn. Er wusste, was er tat. Wir sind nicht dumm, die Amerikaner sind nicht dumm. Er sprach von einem Blutbad, manchmal bedeutet ein Blutbad ein Blutbad.“

Auch die „Washington Post“ macht deutlich, dass Trump wiederholt die Aussicht auf tatsächliche Gewalt durch seine Anhänger beschworen habe. Das mache es schwieriger, die Bemerkung als „überhitzte Rhetorik“ abzutun. „Trump spielt zumindest absichtlich mit dem Feuer. Und dies ist nur das jüngste Beispiel.“ (dpa/mig) Aktuell Ausland