AfD soll mehr rechtsextreme Mitarbeiter haben als bekannt

Die AfD-Fraktion und AfD-Abgeordnete im bayerischen Landtag sollen nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum beschäftigen als bislang bekannt. Auf einer internen Telefonliste der Landtags-AfD mit mehr als 50 Personen befänden sich mit Stand Januar weitere Personen, „die aktiv in rechtsextremistischen Gruppierungen waren oder sind“, hieß es in dem BR-Bericht am Mittwoch. Darunter sei unter anderem ein Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung. Genannt wird auch ein Mitgründer der Jugendorganisation Junge Alternative.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte zuletzt öffentlich gemacht, dass dem Landtag einzelne Fälle bekannt geworden seien, „wonach es Mitarbeiter von Abgeordneten geben soll, die Organisationen angehören, die klar als verfassungsfeindlich eingestuft werden“. Zu diesen Personen könne sie sich aber nicht direkt äußern, fügte Aigner hinzu.

AfD verweigert Auskunft

Das Landtagsamt bestätigte zuletzt, dort seien fünf entsprechende Abgeordneten-Mitarbeiter bekannt. Fraktionsmitarbeiter müssen dem Landtag dagegen nicht gemeldet werden, weil hier auch die Abrechnung nicht in den Händen des Parlaments liegt.

Ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit: „Fragen nach den Beschäftigungsverhältnissen, Mitgliedschaften und Publikationstätigkeiten von Mitarbeitern unserer Fraktion oder einzelner Abgeordneter können wir nicht beantworten.“ Die Informationen unterlägen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Gehaltszahlung auf dem Prüfstand

Aigner hatte zuletzt auch erklärt, sie wolle prüfen lassen, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Landtagsfraktionen künftig keine Gehälter mehr ausgezahlt werden müssten. Bisher fehle dem Landtagsamt eine rechtliche Grundlage, die Auszahlung der Löhne an „klar verfassungsfeindliche Extremisten“ zu verweigern, sagte sie. Diese rechtliche Grundlage gebe es bislang in keinem deutschen Parlament und müsse in Bayern Teil des Abgeordnetenrechts werden. Sie empfinde dies als „eine schwierige, gefährliche Lücke“.

Der Bayerische Rundfunk hatte kürzlich bereits berichtet, dass die AfD-Fraktion im Bundestag und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigten, die in Organisationen aktiv seien, die von Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft würden. Unter ihnen befänden sich Aktivisten aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, ideologische Vordenker aus der sogenannten Neuen Rechten und Neonazis. (dpa/mig) Aktuell Politik