Polizeistatistik entfacht Diskussion über „Ausländerkriminalität“

Die neue Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hat eine Debatte um Ausländerkriminalität entfacht. „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung der Kriminalstatistik am Dienstag in Berlin. Bei Gewaltdelikten habe die Polizei im vergangenen Jahr 14,5 Prozent mehr nicht-deutsche Tatverdächtige registriert als im Vorjahr. Dafür gebe es „keinerlei Rechtfertigung“ und „keinerlei Entschuldigung für die Gewalt“, sagte Faeser.

Insgesamt stieg dem Bericht zufolge die Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger im Vergleich zum Vorjahr um knapp 17,8 Prozent. Ausländerrechtliche Verstöße herausgerechnet – also Delikte etwa gegen das Aufenthaltsgesetz, die nur Ausländer begehen können -, betrug der Anstieg 13,5 Prozent. Nicht berücksichtigt sei dabei allerdings, dass die Zahl der Zuwanderer in den vergangenen zwei Jahren ebenfalls deutlich gestiegen sei, hieß es. Setze man die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen damit ins Verhältnis, falle der Anstieg sogar geringer aus als bei deutschen Tatverdächtigen.

Faeser verwies auf das zu Jahresbeginn beschlossene Gesetzespaket der Bundesregierung, um Abschiebungen von ausreisepflichtigen Straftätern zu erleichtern. Gleichzeitig müsse es weiter Grenzkontrollen geben, um Migration zu begrenzen. Faeser sagte deutlich, dass die steigende Migration zu mehr Straftaten geführt habe. Allerdings betonte die Ministerin, dass es nicht darum gehe, Ressentiments zu schüren. Neben repressiven Maßnahmen gehe es auch um stärkere Prävention und Integration, sagte sie.

BKA-Präsident: Ausländer nicht krimineller als Deutsche

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, machte deutlich, dass Menschen aus anderen Herkunftsstaaten prinzipiell nicht krimineller sind. Er verwies auf die Jahre nach 2015, in denen der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger gesunken sei, trotz andauernder Migration. Das zeigt laut Münch: „Wenn die Integration gelingt, muss es nicht zu einem Mehr an Kriminalität führen.“ Trotzdem gebe es Belastungsgrenzen. So heißt es in dem Bericht des BKA, dass viele Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren aufweisen. Dazu gehöre unter anderem eine unsichere Zukunftsperspektive, Armut, aber auch Gewalterfahrungen.

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), machte deutlich, dass es Grenzen bei den Integrationsbemühungen gebe. „Deutschland ist nach Jahren einer sehr starken Zuwanderung am Integrationslimit“, sagte der brandenburgische Innenminister. Deshalb müsse eine Migrationsobergrenze, wie sie von Teilen der Politik gefordert werde, „ernsthaft und vorurteilsfrei“ diskutiert werden.

Union kritisiert: Zahlen alarmierend

Laut dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Manuel Höferlin, zeigen die Zahlen der Kriminalstatistik, dass das Migrationspaket der Koalition mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz dringend notwendig gewesen sei, um Straftäter und Intensivtäter leichter abzuschieben.

Von der Opposition hingegen kam Kritik. Die Zahlen seien alarmierend und würden zeigen, dass mit der Ampel Deutschland unsicherer geworden sei, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. Er verwies auf den Anstieg der Gewaltkriminalität und den Zuwachs beim Wohnungseinbruchdiebstahl. (epd/mig) Aktuell Panorama