Heil kündigt schnelle Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine schnelle Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes angekündigt. Sobald die Rechtstexte vorliegen, werde man diese auswerten und sich unmittelbar an die Umsetzung machen, sagte der Minister am Donnerstag anlässlich einer Konferenz zu Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten in Berlin. Zwei Jahre habe man Zeit, die EU-Richtlinie umzusetzen, auf die sich die EU-Staaten im März geeinigt hatten. Deutschland hatte sich nach einem Veto der FDP enthalten. Bis dahin gilt laut Heil das deutsche Lieferkettengesetz.

Der Minister versprach, dass die Unternehmen bei der Umsetzung des EU-Rechts nicht mit „unnötiger Bürokratie“ rechnen müssen. „Wir werden keine doppelten Berichtspflichten zulassen“, sagte der SPD-Politiker. Das EU-Lieferkettengesetz sei nicht nur im Interesse der Menschenrechte, sondern auch der deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer. Mit der EU-Regelung gebe es faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, betonte Heil.

Das EU-Gesetz soll für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von über 450 Millionen Euro gelten. Das 2023 in Kraft getretene deutsche Lieferkettengesetz gilt ebenfalls ab 1.000 Beschäftigten, aber unabhängig vom Umsatz. Ein weiterer Unterschied ist, dass beim EU-Regelwerk Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen auf Schadenersatz verklagen können.

Schulze: Gesetz zeigt Wirkung

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, dass es bei dem Lieferkettengesetz darum gehe, Rohstoffe, die in Europa konsumiert werden, so herzustellen, dass Menschen nicht darunter leiden. „Es geht um menschenwürdige Arbeit, es geht darum, Waren ohne Kinderarbeit herzustellen und mitzuhelfen, dass Minen und Fabriken Sicherheitsstandards haben“, sagte Schulze. Sie verwies auf die Situation in Kobaltminen im Kongo. Dort würden Menschen, unter anderem auch Kinder, ohne Schutzkleidung arbeiten. Es sei auch in Deutschlands Verantwortung, die Arbeitsbedingungen in solchen Minen zu verbessern, sagte Schulze.

Die Entwicklungsministerin merkte an, dass das deutsche Lieferkettengesetz bereits Wirkungen zeige. „Wir hören aus unseren Partnerländern, dass sich jetzt wirklich etwas bewegt“, sagte Schulze. Gewerkschaften würden endlich ernst genommen und Beschwerdestellen eingerichtet. Die SPD-Politikerin prophezeite, dass die Wirkungen eines europäischen Lieferkettengesetzes, das einen größeren Markt umfasst, noch viel stärker spürbar sein werden. (epd/mig) Aktuell Panorama