AfD Brandenburg beschließt Remigration „im großen Stil“

Die Brandenburger AfD will nach der Landtagswahl im Regierungsfall ein massives Abschiebungsprogramm starten. Ein Landesparteitag in Jüterbog beschloss das Wahlprogramm am Samstag einstimmig. Darin fordert die AfD, die der Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, außerdem eine Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ausbremsen von Klimaschutzmaßnahmen und die Abschaffung der Briefwahl.

Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Wahlumfrage für den RBB von April lag die AfD bei 26 Prozent vor der SPD mit 22 Prozent. Sie hat aber absehbar keine Koalitionspartner.

AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt zeigte sich zuversichtlich für die Landtagswahl, lobte in seiner Bewerbungsrede die Proteste von 2015 gegen eine Asylbewerberunterkunft in Golßen und attackierte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir sind bereit und wir sind willens, ihn zu jagen und seine SPD zu jagen und die ganzen Alt-Parteien zu jagen“, sagte Berndt. Als Alt-Parteien bezeichnet die AfD die etablierten Parteien. Er bezeichnete Woidke als deren „letzte Patrone“. „Wir werden sie so lange jagen, bis wir sie aus ihren Ämtern gejagt haben.“ Er hält die AfD Brandenburg für „so stark und geschlossen wie nie zuvor“.

AfD will „Rückführungen im großen Stil“

Bis 2029 strebt die AfD im Regierungsfall eine „massive Abschiebungsinitiative“ an, die sie „Remigrationsprogramm“ nennt. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Für illegal eingereiste und geduldete ausreisepflichtige Menschen will die AfD „Rückführungen im großen Stil“ auf Basis geltender Gesetze. Einen Missbrauch von Angaben zur Einwanderung will sie prüfen und den Aufenthalt in solchen Fällen beenden. Für Asylbewerber soll es nur noch Sach- statt Geldleistungen geben.

Die AfD will das Landesamt für Verfassungsschutz auflösen, falls es nicht in ihrem Sinne reformiert werden kann. Sie wirft den etablierten Parteien vor, die Verfassungsschutzämter zur Unterdrückung der Opposition zu missbrauchen. Die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall hält die AfD für falsch.

Der Rundfunkbeitrag soll nur noch bei Nutzung gezahlt werden. Das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung soll Deutschland nach dem Willen der AfD aufkündigen. In Brandenburgs Wäldern soll es keine Windräder geben, auf Wiesen keine Solaranlagen.

Familiendarlehen nach Vorbild der DDR

Die Zahl der Polizistenstellen soll von 8.500 auf 9.500 steigen – etwas mehr als die SPD fordert. Die AfD will Familien gezielt unterstützen mit zinsfreien Darlehen von 25.000 Euro mit einem Teilerlass für jedes Kind sowie dem kompletten Erlass ab dem dritten Kind. Ähnliche Darlehen gab es in der DDR. An Kindergärten und Schulen will die AfD die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ verbieten. Die Partei will die Briefwahl abschaffen, da die Gleichheit beeinträchtigt sei, wenn Bürger nicht am selben Tag wählten.

Mehr als 130 AfD-Mitglieder kamen nach Jüterbog. Sie waren bereits am frühen Nachmittag mit dem Programm fertig, weil es relativ wenige Änderungsanträge gab. Dazu zählte, dass die AfD die Forderung aus dem Programmentwurf wieder strich, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare abzulehnen. Neu wurde das Ziel aufgenommen, Klinikschließungen zu verhindern. Größere Debatten gab es kaum.

Der neue Landeschef René Springer fehlte am Samstag in Jüterbog. Grund war seine Hochzeit, wie Berndt sagte. Am vergangenen Wochenende hatte die Partei Landtagsfraktionschef Berndt zum Spitzenkandidaten gewählt. Er ist Gründer des vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch gewerteten Vereins Zukunft Heimat. (dpa/mig) Aktuell Politik